Kein Anspruch auf grimmig dreinblickenden Richter

Montag, 30. November 2009

Kein Anspruch auf grimmig dreinblickenden Richter

Der Kollege Vetter berichtete von einem Befangenheitsantrag gegen eine lächelnde Richterin, der folgerichtig zurück gewiesen wurde.

Mich erinnert das an einen Fall, der vor Jahren eine Strafkammer des Koblenzer Landgerichts beschäftigte. Ein Kollege hatte für seinen Mandanten einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter angebracht, weil dieser grinste während der Kollege einen Beweisantrag verlesen hatte.

Dem Antrag wurde nicht stattgegeben. In der Begründung hiess es u.a., dass ein Angeklagter keinen Anspruch auf einen grimmig dreinblickenden Richter habe.

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I. Name und Anschrift des
Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der
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Kerstin Rueber-Unkelbach LL.M.

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II. Allgemeines zur
Datenverarbeitung

1. Umfang der Verarbeitung
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Die personenbezogenen Daten der
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durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen
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unterliegen, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt
auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der
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III. Bereitstellung der Website
und Erstellung von Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer
Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom
Computersystem des aufrufenden Geräts.

Folgende Daten des aufrufenden
Geräts werden hierbei erhoben:

– Informationen über den Browsertyp
und die verwendete Version

– Das Betriebssystem

– Den Internet-Service-Provider

– Die IP-Adresse

– Datum und Uhrzeit des Zugriffs

– Websites, von denen das System auf unsere Internetseite gelangt

– Websites, die vom System über unsere Website aufgerufen werden

Die Logfiles enthalten
IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer
ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur
Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website,
zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.

Die Daten werden ebenfalls in den
Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen
mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.

2. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die
vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Optimierung der Website sowie der
Sicherstellung der der Sicherheit unserer Informationstechnischen Systeme.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung
der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website
an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des
Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung in
Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem
dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten
zu Marketingzwecken erfolgt nicht. Die Erhebung sonstiger personenbezogener
Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs – insbesondere bei der Kommentarfunktion
dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu
verhindern.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald
sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der
Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Im Falle der Speicherung der
Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Bei einer
Kontaktaufnahme zum Verantwortlichen des Angebots werden die personenbezogenen
Daten umgehend nach der Bearbeitung der Kontaktaufnahme gelöscht.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für
den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich
seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

6. Auskunft, Änderung und
Löschung Ihrer Daten

Gemäß geltendem Recht können Sie
jederzeit bei uns schriftlich nachfragen, ob und welche personenbezogenen Daten
bei uns über Sie gespeichert sind. Eine entsprechende Mitteilung hierzu
erhalten Sie umgehend gem. Art. 15 Abs. 1 DS-GVO

7. Sicherheit der Daten

Ihre uns zur Verfügung gestellten
persönlichen Daten werden durch Ergreifung aller technischen sowie
organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen so gesichert, dass sie für den Zugriff
unberechtigter Dritter unzugänglich sind.

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Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell
ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des
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dieser Website eingeschränkt sein.

IV. Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von
Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffene/r i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen
folgende Rechte gegenüber den Verantwortlichen zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem
Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten,
die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung
vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft
verlangen:

– die Zwecke, zu denen die
personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

– die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

– die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt
werden;

– die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die
Festlegung der Speicherdauer;

– das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch
den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

– das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

– alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die
personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

– das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich
Profiling gemäß Art. 22
Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige
Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die
angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
Person.

Ihnen steht das Recht zu,
Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden.
In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem.
Art. 46
DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

Dieses Auskunftsrecht kann
insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der
Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt
und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke
notwendig ist.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf
Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber den Verantwortlichen, sofern
die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder
unvollständig sind. Die Verantwortlichen haben die Berichtigung unverzüglich
vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung

Unter den folgenden
Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

– wenn Sie die Richtigkeit der
Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem
Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu
überprüfen;

– die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen
Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der
personenbezogenen Daten verlangen;

– die Verantwortlichen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der
Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

– wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben
und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen
gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von
ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz
der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen
eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem
Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von den
Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

– Die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf
sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. § Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1
lit. a oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

– Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für
die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen
die Verarbeitung ein.

– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

– Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

– Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene
Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8
Abs. 1 DSGVO erhoben.

b) Information an Dritte

Haben die Verantwortlichen die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind sie gem.
Art. 17
Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen sie unter
Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten
angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung
Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu
informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links
zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht
nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf
freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach
dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche
unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem
Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9
Abs. 3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den
Verantwortlichen geltend gemacht, sind diese verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber den
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie den Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, denen die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben
Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte
anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf
Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder
f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie
das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.

Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling
– beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und den Verantwortlichen erforderlich
ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9
Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle treffen die Verantwortlichen angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand
und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.