Mittwoch, 16. Mai 2018

Der RBr, das unbekannte Wesen

Kürzlich stolperte ich bei den Zeugenliste in einem Umfangsverfahren über die Bezeichnung "RBr". Spontan fiel mir dazu "Red bull racing" ein, aber selbst in einem Betäubungsmittelverfahren, in dem es um Speed geht, wollte diese Erklärung nicht so recht passen.

Der Zeuge setzte der Ratlosigkeit ein Ende. "RBr" stehe für "Regierungsbeschäftigter"..
(Die weibliche Form dürfte demnach "RBe" lauten, die -Achtung, jetzt wird es politisch korrekt! - geschlechtsneutrale Form "RBx").

Was macht nun ein RBr? In diesem Fall half er den Ermittlungsbehörden dabei, Hardware zu entschlüsseln. Der Zeuge, der eine Ausbildung bei einem Telekommunikationsunternehmen genossen hatte, war also maßgeblich damit befasst, Festplatten und USB-Sticks zu "knacken", Dinge, die in der Ausbildung eines Polizei- oder Kriminalbeamten üblicherweise nicht vorkommen. Das fehlende Fachwissen wird also hinzugekauft.

Neu ist die Idee nicht. Um die letzte Jahrtausendwende gab es im Rheinland eine Sonderkommission, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, Abrechnungsbetrügereien von Zahnärzten aufzudecken. Da aber das zahnärztliche Abrechnungswesen nicht Bestandteil polizeilicher Aufgaben ist, wurden Zahnarzthelferinnen eingestellt, die dann die Rechnungen auf Unregelmäßigkeiten überprüften. Gestern noch im weißen Kittel Zahnstein entfernt und Abformmaterial angerührt, heute fester Bestandteil bei Praxisdurchsuchungen und sich anschließender Überprüfung der Rechnungen. Wie diese Damen sich damals nannten, erinnere ich nicht, aber "RBr/e" (x gab es damals noch nicht) hießen sie nicht. Die Kriminalbeamten, denen sie zuarbeiteten, nannten sie jedenfalls "Expertinnen". Regelmäßig lustig wurde es, wenn man den Expertinnen in der Hauptverhandlung auf den Zahn fühlte. Kriminalbeamte werden ja in Bezug auf "Meine Aussage bei Gericht" dem Vernehmen nach geschult. Bei den Expertinnen hatte der Dienstherr hieran gespart, weshalb nicht selten vernehmbar mit den Zähnen geknirscht wurde, wenn man als Verteidiger eine Frage stellte, die sich außerhalb der GOZ bewegte.

Irgendwie würde es mich interessieren, ob die Expertinnen, nachdem die Sonderkommission ihre Arbeit eingestellt hatte, danach problemlos in ihr altes Betätigungsfeld zurückkehren konnten oder ob die potentiellen Arbeitgeber lieber davon abgesehen haben, eine Helferin einzustellen, deren letzte Tätigkeit darin bestanden hatte, sie zur Strecke zu bringen.

Mittwoch, 18. April 2018

Gleiches Recht für alle - Pflichtverteidigung im Jugendstrafverfahren

In einem Verfahren gegen drei Jugendliche wegen gefährlicher Körperverletzung hatte ich für meinen Mandanten erfolglos beantragt, das Gericht möge mich ihm als Pflichtverteidigerin beiordnen. Hintergrund war, dass der angeblich Geschädigte ebenfalls anwaltlich vertreten war und daneben eine namhafte Summe im Wege des Adhäsionsverfahrens geltend gemacht hatte. Eine Situation also, in der sich selbst ein erwachsener Angeklagter in aller Regel nicht selbst angemessen verteidigen kann. Das sah auch das Landgericht so und gab meiner Beschwerde statt.

In der Hauptverhandlung vor einem Jugendschöffengericht erschienen dann der Adhäsionskläger mit anwaltlichem Beistand, ein weiterer Angeklagter nebst Anwalt sowie mein Mandant und ich. Der Dritte im Bunde war ohne Entschuldigung nicht erschienen.

Der Richter machte von seinen Möglichkeiten Gebrauch, indem er eine Polizeistreife zum Wohnsitz des Angeklagten losschickte, die keine halbe Stunde später mit dem Angeklagten im Schlepptau erschien. Da saß er nun, machte nicht den ausgeschlafensten Eindruck und wirkte insgesamt überfordert mit der Situation. Spätestens jetzt hätte das Gericht die Notbremse ziehen und dem nicht verteidigten Dritten einen Rechtsanwalt beiordnen müssen. Stattdessen schickte sich der Vorsitzende an, in die Hauptverhandlung einzusteigen, wobei es spätestens seit meiner erfolgreichen Beschwerde auf der Hand lag, dass die Beiordnung geboten ist.

Ich regte daraufhin an, dem unverteidigten Angeklagten einen Pflichtverteidiger beizuordnen. Es entspricht der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass ein Fall des notwendigen Verteidigung auch in Verfahren vor dem Amtsgericht dann vorliegt, wenn sich die Sach- und Rechtslage als besonders schwierig erweist. In Verfahren mit mehreren Beteiligten, einer Vielzahl von Zeugen und einem anwaltlich vertretenen Neben- und/oder Adhäsionskläger wird sich ein Angeklagter ohne Rechtsanwalt naturgemäß schlechter verteidigen können als seine anwaltlich vertretenen Mitangeklagten und der angeblich Geschädigte, der seine Rechte ebenfalls anwaltlich wahrnehmen lässt. Der Staatsanwalt schloss sich meiner Anregung an.

Das Gericht pausierte und entschied richtig. Es setzte dem Angeklagten eine Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers und schloss die Hauptverhandlung.

Dienstag, 10. April 2018

Wer ist der beste Fensterbohrer?

Einen beachtlichen Erkenntnisgewinn lieferte unlängst eine Hauptverhandlung in der Pfalz. Einmal abgesehen davon, dass ich mir trotz jahrzehntelanger Freundschaft mit einer pfälzischen Kollegin noch immer mit pfälzischen und kurpfälzischen Dialekten schwertue, mag ich Hauptverhandlungen in der Pfalz. In aller Regel sind sie geprägt von einer freundlichen, fast gemütlichen Atmosphäre, was manch einen Zeugen dazu veranlasst, frisch von der Leber (dortens sagt man "vo´ de Lebber") weg zu berichten.

Dies tat auch der Ermittlungsführer des Einbruchsdezernats. Meinem Mandanten war Wohnungseinbruchsdiebstahl vorgeworfen worden. Die Anklage wollte dies anhand des modus operandi nachweisen. Verwertbare Spuren am Tatort gab es nicht, ein Geständnis ebenso wenig. Die vom Angeklagten gewählte Methode sei so selten und der Mandant schon einmal mit deren Berherrschung in Erscheinung getreten, dass dies zur Beweisführung ausreiche. Eine durchaus selbstbewusste Argumentation, zumal der modus operandi des Fensterbohrens weder neu noch selten ist. Wer ihn selbst einmal ausprobieren möchte  noch nicht kennt: Hierbei wird der Fensterrahmen angebohrt und dann durch das Bohrloch eine Art Haken eingeführt, mit dem dann der Fensterhebel in die "Öffnenposition" gebracht wird. Wer diese Einbruchsmethode erfunden hat, weiß ich nicht, aber der Polizeibeamte wusste zu berichten, dass albanische Staatsangehörige ihn mit Abstand am Besten beherrschen. Auf Pfälzisch klang das ungefähr so: "Wissense, die Albaner, die ham des druff. De Rumäne ned so gud, der brauch schon ma paar Anläuf´ bis es sitzt."

Mein Mandant war übrigens Rumäne. Die Sache wurde eingestellt, weil auch das Gericht die Verurteilung aufgrund eines modus operandi für zu dünnes Eis erachtete. Selbst wenn es über dieses Eis hätte gehen wollen, hätte - der Aussage des Polizeibeamten folgend - die Nationalität meines Mandanten der kriminalistischen Erfahrung widersprochen, denn: ein Loch, ein Treffer. Keine Anläufe. Von albanischen Wurzeln ist nichts bekannt.

Montag, 26. März 2018

Einmal Revision und zurück

Manche Verfahren begleiten einen Verteidiger etwas länger als der Durchschnitt der Strafverfahren.

Ein Mandant war 2013 wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Angesichts der Tatsache, dass nicht etwa mit kiloweise schweren Drogen gehandelt worden war, sondern mit sog. Legal Highs, ein echtes "Brett" wie es umgangssprachlich gerne genannt wird.

Der Bundesgerichtsghof war der Meinung, die Verurteilung ginge im Hinblick auf den Schuldspruch schon in Ordnung, hob das Urteil allerdings im Straffolgenausspruch auf, mit anderen Worten: das Brett war zu dick.

Der Mandant, der aufgrund von Verfahrensverzögerungen noch vor dem Urteil im 1. Durchgang nach insgesamt 13 Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hatte sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sondern im Gegenteil eine höchst beachtliche berufliche Entwicklung durchlaufen. Ihn mehr als 7 Jahre nach den ihm angelasteten Taten wieder in staatliche Verwahrung zu schicken, wäre schwerlich mit guten Argumenten zu rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft sah das anders. Einen Abschlag von 6 Monaten hatte sie als das gewünschte Ergebnis beantragt.

In mehreren Verhandlungstagen war die Frage, ob die Umstände es rechtfertigten, einen sog. minder schweren Fall anzunehmen, denn nur bei Annahme eines solchen wäre es überhaupt möglich gewesen, einen Strafrahmen mit einer gesetzlich vorgegebenen Mindeststrafe von 5 Jahren zu unterschreiten.

Das Landgericht Koblenz schloss sich den Argumenten der Verteidigung an und ging von einem minder schweren Fall aus, was in eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren mündete. Weiter wurden 5 Monate dieser Strafe für verbüßt erklärt im Hinblick auf die nicht vom Mandanten verschuldete Verfahrensverzögerung. Zuzüglich der 13 Monate verbüßter Untersuchungshaft gelten jetzt 18 Monate als verbüßt und damit die Hälfte der insgesamt ausgeurteilten 3 Jahre.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, könnte mit guten Erfolgsaussichten ein Halbstrafenantrag gestellt werden mit der Folge, dass mein Mandant keine gesiebte Luft mehr atmen müsste. Die Staatsanwaltschaft wollte in der Hauptverhandlung noch keine Erklärung dazu abgeben, ob sie einen 3. Durchgang anstrebt oder nicht. Die Erfolgsaussichten von Strafmaßrevisionen sind indes sehr überschaubar und so stehen die Chancen gut, dass es bei den 3 Jahren bleibt.  

Sonntag, 24. Dezember 2017

Das beA Gedicht


Ein Geschenk der Anwaltskammer
Es liegt heuer unterm Baum
Millionen hat's gekostet
Und ist - ganz offen - echt ein Traum.

Kaum dass man es ausgepackt
Mit Geduld und viel Geschick
Wird es flugs vom Netz genommen
Ist das bloß ein übler Trick?

Wollten wir doch alle starten
Einfach, sicher, digital
Sitzen wir nun an den Rechnern
Nichts geht mehr, verdammt noch mal.

Doch schon bald bricht es heran
Das neue Jahr, mit ihm die Pflicht
Es zu nutzen und zu ehren
Bei Kollegen und Gericht.

Ob der BRAK es wird gelingen
beA an den Start zu bringen?
Ohne Leaks, dafür mit Pathos
Dank der Freaks der Firma Atos?

Dieses darf bezweifelt werden
Finger weg von toten Pferden!
Statt uns noch mehr Zeit zu rauben
Überlasst die Post den Tauben. ;-)











Samstag, 23. Dezember 2017

beA und BER - Wettrennen der Schildbürger

Im Zuge der Digitalisierung und der angeblichen Vereinfachung des Rechtsverkehrs hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) etwas ganz Besonderes einfallen lassen: ab dem 01.01.2018 ist jeder in Deutschland tätige Rechtsanwalt gesetzlich verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (kurz beA) zu nutzen. Über dieses beA können ihm dann Schreiben von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Kollegen und natürlich der Anwaltskammer zugestellt werden. Klingt einfach, ist es aber nicht.

Nachdem es mir mithilfe meiner Kollegin und meiner ReNo gelungen war, das Postfach zu installieren, dauerte es nicht lange bis mir mein Email Account die frohe Kunde eines Posteingangs im beA bedeutete. Das muss was Wichtiges sein. Also frisch ans Werk mit Karte und Kartenleser und - nichts. Der Anmeldevorgang funktioniert nicht. Erfreulicherweise hat die BRAK eine Telefonhotline eingerichtet, bei der man sich Hilfe holen kann. Nach einem halben Dutzend Versuchen (ich nehme an, ich bin nicht die Einzige, bei der das beA nicht willig ist), gebe ich auf und versuche erneut mein Glück, indem ich Dasjenige tue, was die meisten Menschen tun, wenn sie vor dem Rechner sitzen und ein nicht näher definierbares Problem haben. Ich starte neu. Zunächst das Programm, dann den Rechner. Nichts. Vielleicht doch nochmal die Hotline? Besetzt. Ich aktualisiere den Browser, installiere zusätzlich einen anderen Browser. Ohne Erfolg.
Nach annähernd zwei Stunden gelingt es mir, beA zu überlisten, wie genau mir das gelungen ist, kann ich nicht sagen, aber plötzlich bin ich drin.

Ich bin drin!!! Im Taumel zwischen Glück und Neugier sehe ich im Posteingang, dass Post gekommen ist v.on... *Trommelwirbel*





... der heimischen Anwaltskammer. Im Betreff steht "Weihnachtsgrüße".
WEIHNACHTSGRÜßE!
Ich bin kurz davor, den Computer zum Fenster hinauszuwerfen.

Die Grüße lassen sich nicht öffnen, teilt mir meine Reno später mit. Es ist mir egal. Ich habe fast zwei Stunden damit zugebracht, beA zu öffnen, da können mir die jahreszeitlichen Grüße derer, die beA mit auf dem Gewissen haben, gestohlen bleiben.

Im normalen Emailaccount gestern befand sich übrigens ein Sondernewsletter der Anwaltskammer zum beA. Dieser enthält diesmal keine Grüße, sondern sogar ein Geschenk - beA benötigt ein neues Zertifikat und damit es dem Anwalt über die Feiertage nicht so langweilig wird, darf er es auch gleich selbst installieren. Die mehrseitige Anleitung liefern die Damen und Herren Kollegen aus Berlin, die sich beA ausgedacht haben und seither nicht müde werden, es mit dem Slogan EINFACH, SICHER, DIGITAL (sic!) als eine Art 8. Weltwunder zu präsentieren, gleich mit. Danke dafür. Beherzt klicke ich auf den Installationslink. ERROR 404! Ich gebe zu, es hätte mich gewundert, wenn es funktioniert hätte. Die Hotline ist derweil nicht erreichbar.

Der Höhepunkt des Tages ist dann aber die Nachricht, dass beA ab sofort und über die Feiertage zwecks Wartungsarbeiten vom Netz genommen wird. Bleibt abzuwarten, ob es bis zum 1.1.2018 in Gang kommt. Im Grunde könnte es einem ja egal sein, wenn da die Sache mit der Haftung nicht wäre, denn wer beA nicht nutzt, dem drohen Fristversäumnisse.

Die BRAK hat ihren Sitz übrigens in Berlin. Da soll auch irgendwann BER eröffnet werden, einer der größten Schildbürgerstreiche der jüngeren Vergangenheit. Nur in einem Buchstaben unterscheiden sich BER und beA voneinander. Das kann kein Zufall sein.


Freitag, 22. Dezember 2017

Was lange währt...

... liegt endlich unter´m Tannenbaum.

Gerade in der 4. Auflage erschienen



Während meine Kollegin Christine Henn das Kapitel über Besetzungsrügen verfasst hat, durfte ich auch in dieser Aufgabe wieder über Befangenheit schreiben und gemeinsam mit Tomasz Godzinski das Kapitel über die Besonderheiten der Verteidigung in Großverfahren ins Leben rufen.

Trotz reichlich Arbeit hat es auch dieses Mal wieder Spaß gemacht, an dem Buch mitzuschreiben. Gelobhudelt gehört Maximilian Endler, der mehr als einmal meine Wutausbrüche tapfer zu ertragen wusste, wenn aus meiner Sicht wieder einmal irgendetwas nicht so (schnell) funktionierte wie ich es mir vorgestellt hatte...