Montag, 23. März 2020

Corona - Fazit nach Woche 1

Seit über einer Woche ist die Kanzlei so umgestellt, dass entweder aus dem Homeoffice gearbeitet wird oder nur noch jeweils eine Person in der Kanzlei anwesend ist.

Die Mandanten haben sich rasch daran gewöhnt, dass es vorerst keine persönlichen Besprechungstermine mehr geben kann und so wird fleissig elektronisch kommuniziert, bislang ohne erkennbare Reibungsverluste.

Die Wachtmeisterei des Koblenzer Amts- und Landgerichts, die die Gerichtspost für die Anwälte entgegennimmt und in die Postfächer einsortiert, damit die Mitarbeiter der Anwälte sie dort abholen können, ist aber bis auf Weiteres für Publikumsverkehr geschlossen. Gerichtspost kommt und geht jetzt nur noch mit "normaler" Post oder über beA, sofern beA funktioniert... es kann also situationsbedingt zu Verzögerungen kommen.

Die Gerichte haben weitgehend auf Minimalbetrieb heruntergefahren, verhandeln nur noch dringende Sachen (Haftsachen zum Beispiel) mit Ausnahme einiger Richter, die es wissen wollen. Ein Amtsrichter aus der Eifel zum Beispiel hält die ihm obliegenden Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten (Knöllchen bis Fahrverbot) offenbar für derart wichtig, dass er eisern an seinen Terminen festhält. Die richterliche Unabhängigkeit macht´s möglich.

Gerade sind auch zwei meiner Kollegen auf dem Weg zu Hauptverhandlungen, die nach richterlicher Einschätzung keinen Aufschub dulden, derweil Aluhutträger auf den sozialen Netzwerken nicht müde werden, krude Verschwörungstherorien zu posten oder Beiträge zu verbreiten, deren Tenor lautet, alles sei nur halb so schlimm. Das mag allenfalls angesichts der Katastrophen anderer Länder, die gerade die Ernte für das Krankschrumpfen ihres Gesundheitssystems einfahren, so sein, tatsächlich ist das aber gefährlicher Unfug.

Harmloser Unfug sind demgegenüber lustige Mal- und Musikaktionen. Gestern Abend klimperten, tröteten, geigten und klampften die Menschen die "Ode an die Freude" aus den geöffneten, mit Regenbögen bemalten Fenstern. Für einige Eltern, die ihre Kinder seit Jahren in die Musikschule entsenden, möglicherweise eine Ernüchterung, die gleich hinter der während der ersten Woche "Homeschooling" gereiften Erkenntnis kommt, dass vielleicht nicht alles am Lehrer liegt. ;)








 


Mittwoch, 18. März 2020

Tante beA hat Corona

Die Coronakrise hat ein neues Opfer - das besondere elektronische Anwaltspostfach. Das beA wäre an sich keine schlechte Idee, wenn es denn funktionieren würde... ich habe hier und hier und auch hier vor Jahren schon einmal berichtet. In guten Zeiten war ich übrigens kurz davor, mein beA-Postfach dahingehend zu erweitern, dass ich nicht nur Nachrichten erhalten, sondern künftig auch senden kann. Das hätte dann anstatt 29 € 49 € pro Jahr gekostet. 20 € sind eine überschaubare Summe, sicher, aber dann eine ärgerliche Ausgabe, wenn das Programm nicht tut, was es soll und das tut es wieder einmal nicht.

Seit Tagen ist der Server nicht, bestenfalls eingeschränkt erreichbar und folglich funktioniert die Kommunikation nur über herkömmliche Wege wie Post oder Fax.

Sollte sich also der ein oder andere Mandant wundern, weshalb er noch nichts von "seinem Fall" gehört hat, liegt das nicht an der Nachlässigkeit des Anwalts, sondern schlicht daran, dass er keine Post erhält, die er bearbeiten und weiterleiten könnte.

Corona verlangt uns allen Geduld ab, das beA tut dies schon länger. Trotz täglich neuer Schreckensnachrichten in Sachen Corona tippe ich, dass die Coronakrise schneller überwunden sein wird als dass beA nachhaltig fehlerfrei läuft.

Montag, 16. März 2020

Coronanews - Fiat iustitia ruat caelum

In der vergangenen Woche machte eine Meldung über einen Richter am Amtsgericht Hagen Schlagzeilen, der verfügte, dass sein Sitzungssaal nur noch mit Handschuhen und Mundschutz betreten werden dürfe.

Der Richter hat viel Spott geerntet. Die Spötter sind zwischenzeitlich kleinlauter geworden wie es scheint und viele Gerichte haben bereits auf Notbetrieb umgeschaltet und verhandeln nur noch unaufschiebbare Haftsachen und Eilsachen. An einer deutschlandweiten Regelung fehlt es bislang und so kann es sein, dass ein Gericht sämtliche Verhandlungstermine in den nächsten Wochen per richterlicher Verfügung aufhebt und als Aufhebungsgrund auch ganz klar die Coronakrise benennt, während ein anderes Gericht nur widerwillig entsprechenden Anträgen der Anwaltschaft auf Aufhebung stattgibt und wieder ein anderes Gericht per ordre Mufti bekannt gibt, es werde verhandelt, Corona hin oder her.

Nun droht uns zwar nicht die Urangst des Majestix, der Himmel könne ihm auf den Kopf fallen, zu ereilen, aber dass Deutschland auf eine Krise zusteuert, nachdem es wochenlang in süßem Dornröschenschlaf lag und nicht unerheblich von der Vernunft seiner Anrainerstaaten profitierte, dürfte zwischenzeitlich auch einfachen Gemütern aufgefallen sein.

Nachdem inzwischen laut über die Schließung von Restaurants, Fitnessstudios etc. nachgedacht wird, stellt sich zu Recht die Frage, ob nicht auch die Justiz in den Krisenplan mit einbezogen werden kann, und zwar flächendeckend im Sinne des Gemeinwohls. Wolfgang Kubicki weist zu Recht darauf hin, dass es absurd ist, einerseits zu empfehlen, soziale Kontakte zu meiden und andererseits Menschen in relativ kleinen Gerichtssälen zusammen zu bringen.

Fiat iustitia ruat caelum (Der Gerechtigkeit soll Genüge getan werden und wenn der Himmel einstürzt) kann angesichts des Ernstes der Lage nicht die Lösung sein.

Die Zivilgerichte haben seit vielen Jahren die Möglichkeit, Prozessbeteiligten zu gestatten, sich während der Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und sich live in den Gerichtssaal übertragen zu lassen. Auf diese Weise können auch Zeugen und Sachverständige gehört werden. All das steht im Gesetz, und zwar hier.

Nun fragen Sie aber mal bei der Geschäftsstelle eines beliebigen Amtsgerichts nach, ob die Möglichkeit besteht, nach § 128a ZPO zu verhandeln. Zwischen irritierten Nachfragen, was es denn damit auf sich habe bis hin zu Gelächter ob der eher frugalen Ausstattung des Gerichts ("Wir haben nicht mal ein Internetzugang") ist alles dabei. Man wünscht sich, der Gesetzgeber hätte uns mit dem § 128a ZPO nicht nur ein modernes Gesetz geschenkt, sondern bei gleicher Gelegenheit seine Justizbehörden auch so ausgestattet, dass sie davon auch Gebrauch machen können.

Vielleicht findet sich ja irgendwo ein Topf, in dem Geld für derlei Technik steckt. Rechtsanwälten wird umgekehrt ja auch abverlangt, dass sie ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach nutzen, dass ungefähr so ausgereift ist wie eine grüne Banane, so stabil wie ein feuchtes Zewa, so sicher wie Deutschlands Grenzen und dabei einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet hat.

Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte mehr von einer anderen Möglichkeit Gebrauch machen werden bis sich die Lage entweder beruhigt oder die Ausstattung sich verbessert hat. § 128 ZPO sieht vor, dass bei Einverständnis der Parteien schriftlich verhandelt werden kann.

 

Sonntag, 15. März 2020

Coronanews

Liebe Mandanten, werte Kollegen, geschätze oder auch nicht geschätzte Gegner,

die Coronawelle rollt über´s Land. Sie hat bereits zu Einschränkungen geführt und wird noch zu weiteren Einschränkungen führen. Meine persönliche Meinung ist, dass jeder wann immer es ihm möglich ist, zu Hause bleiben und einen Beitrag dazu zu leisten sollte, dass die Infektionsrate abflacht.

Meine Mitarbeiter und ich haben - um den Umständen Rechnung zu tragen - die Abläufe im Büro umstrukturiert, damit wir auch dort bestmöglich und bestgeschützt agieren können.

Dies bedeutet, dass wir ab sofort persönliche Besprechungen nur noch in Ausnahmefällen durchführen werden. Vergangene Woche haben wir noch jedem, der sich der Tür näherte, Desinfektionsmittel über die Hände geschüttet, aber während die Lieferung von 5000 Einmalhandtüchern gestern eingetroffen ist, neigen sich die Sterilliumvorräte dem Ende zu.

Dennoch sind wir nicht aus der Welt und werden auch aus dem jeweiligen Coronaexil die Mandante schnellst- und bestmöglich bearbeiten. An dieser Stelle darf ich nicht ohne Stolz darauf hinweisen, dass es mir Technikdussel gelungen ist, zwei neue Geräte zu installieren und diese sogar tun, was sie sollen.

Das Büro ist bis auf Weiteres von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 bis 14 Uhr bzw. von 12 bis 17 Uhr telefonisch erreichbar. In dieser Zeit können auch telefonische Besprechungstermine vereinbart werden. In Notfällen wie beispielsweise bei Verhaftungen oder Durchsuchungen, also nicht bei Sachstandsanfragen, zwecks Mitteilung der Bankverbindung oder sonstigen Fragen, deren Beantwortung den Aufschub duldet, bin ich wie sonst auch 24/7 mobil erreichbar.

Was die in nächster Zeit anstehenden Gerichtstermine angeht, werde ich nach Rücksprache mit meinen Mandanten beantragen, diese aufzuheben. Die Gerichte haben bislang noch nicht reagiert und ich erwarte, dass die Reaktionen nicht einheitlich sein werden, weshalb die Anwaltschaft gefordert ist, durch Terminsaufhebungsanträge darauf hinzuwirken, dass sozusagen flächendeckend Vernunft eintritt.

Bleiben Sie gesund.


Mittwoch, 4. September 2019

Aktionsbüro Mittelrhein #3 - Hahn in Ruh


Hahn in Ruh ist ein Jagdsignal. Wenn es erklingt, ist die Jagd beendet.
Seit gestern 14.03 Uhr ist das Verfahren gegen meinen Mandanten beendet. Die Jagd, die im März 2012 mit einem robusten SEK-Einsatz in seiner Wohnung begonnen und der sich 22 Monate Untersuchungshaft angeschlossen hatten, ist vorbei. Genau 7 Jahre und 15 Tage dauerte das gerichtliche Verfahren. Es endete mit einer Einstellung nach §153 Abs. 2 StPO. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen meines Mandanten trägt die Staatskasse.

Der Vergleich mit der Jagd drängt sich angesichts des ehrgeizigen Plans, den man mit dem Verfahren verfolgte, auf.  Kurz nach den 26 Verhaftungen im März 2012 sprach der rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz davon, das ABM “aufgebrochen“ zu haben. Mit “Stumpf und Stiel“ sollte “ausgerottet“ werden. Martialische Worte. Das Treiben hatte begonnen, 26 Beschuldigte waren gekesselt.

Die gut 900seitige Anklageschrift basierte auf dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung, deren Mitglieder Straftaten verabredet und durchgeführt haben sollten. Der Kitt der kriminellen Vereinigung führte dazu, dass einzelne Beschuldigte nicht losgelöst vom Vorwurf der angeblich kriminellen Vereinigung verurteilt werden konnten für Delikte, die sich nie im Bereich der Schwerkriminalität bewegten und bei isolierter Betrachtung allenfalls das Schöffengericht auf den Plan gerufen hätten. Dieses hätte die Vorwürfe dann in wenigen Hauptverhandlungstagen abgearbeitet und Entscheidungen zugeführt. Überlagert man indes Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung und findet dann noch ein Gericht, das diese Anklage eröffnet, dann ist das Anblasen entsprechend laut.

Dieses Verfahren wird Seinesgleichen suchen, aber nicht finden, formulierte es der damalige Vorsitzende der Staatsschutzkammer, unter dessen Ägide der Prozess am 20.8.2012 begonnen hatte.
Er sollte Recht behalten.

Die Angeklagten waren mit nur wenigen Ausnahmen - darunter diejenigen, die durch ihre Aussagen das Feld bereitet hatten  - in Haft und schwiegen zu den Vorwürfen. Nun ist Schweigen für die meisten Beschuldigten, die auf freiem Fuß sind, schon keine ganz so einfache Sache, wenn sogenannte milde Strafen locken. Unter Einzelhaftbedingungen in Justizvollzugsanstalten, die den Quer- und Längsschnitt der Schwerstkriminalität beherbergen, braucht es ein gesteigertes Maß an Disziplin. Ein Angeklagter, der sehr unter der Haftsituation gelitten hatte, war nach über einem Jahr Untersuchungshaft den Verlockungen erlegen. Aussage gegen Freiheit, lautete der Deal. Hiervon angekirrt, sagte er aus und - blieb in U-Haft. Seine Aussage war nicht umfassend genug. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es keine  Aussagen mehr geben würde.

Kleinschrittig wurde Bagatelldelikten nachgegangen, deren zugrundeliegende Ermittlungen sich nicht selten als lückenhaft erwiesen. Monatelang hörten wir die Mitschnitte der Telefonüberwachung, die eine Banalität nach der anderen offenbarten. Die Bestellung von Hosen mit “Rheinland“-Aufschrift beispielsweise und die damit einhergehende Diskussion, wie welches Beinkleid gemessen bei welcher Größe wohl ausfällt, hatte einen Lachkrampf nicht nur des Vorsitzenden zur Folge. Zwischendurch blieben zwei Schöffen auf der Strecke aufgrund von Nachlässigkeiten mit dem Mobiltelefon und unbotmäßigen Sympathiebekundungen gegenüber der Staatsanwaltschaft in Gestalt von Schokoladennikoläusen. Beide Vorfälle sind übrigens bis heute gern bemühte Prüfungsfälle in juristischen Staatsexamina.
Akribisch wurde die Aussage desjenigen Angeklagten, der bis kurz vor Ende des dritten Anlaufs nebst mehreren Zeugenschutzbeamten im Verfahren saß und eine neunmonatige Bewährungsstrafe kassierte, seziert und Widersprüche wurden herausgearbeitet.
Die Zeugen des ersten Durchgangs wären im Grunde einen eigenen Beitrag wert. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Biozönose der menschlichen Beweismittel vielfältiger kaum hätte sein können. Von stramm rechts über radikal links bis hin zu genderverwirrt war so ziemlich alles dabei.

Die Stimmung im ersten Durchgang war von Beginn an von einer harten Gangart geprägt. Auf der einen Seite eine Kammer, die die Anklage gegen 26 Angeklagte zugelassen hatte in dem Bestreben, möglichst rasch zum Ende zu kommen und auf der anderen Seite die große Zahl der schweigenden Angeklagten, flankiert von Verteidigern, die gar nicht daran dachten, auch nur einen Meter Boden dranzugeben.
Und so zog sich das Verfahren hin. Nachdem Anfang 2014 auch die letzten Angeklagten nach exakt 666 Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, vergingen fast 3 weitere Jahre bis die Kammer das Verfahren wegen überlanger Dauer im Mai 2017 einstellte und deren Vorsitzender im Juni 2017 in Pension ging.

Mit der Einstellung hätte es eine Art Burgfrieden geben können, aber der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gab das OLG statt und es wurde zu Runde 2 geblasen.
Dem Vorsitzenden der neuen Kammer, Vizepräsident des Landgerichts und politisch betrachtet weit entfernt von den Angeklagten als Mitglied einer ehemaligen Volkspartei, die auf eine Prozentmarke zusteuert, die man von H-Milch-Packungen kennt, oblag die Aufgabe, das waidwunde Verfahren abzufangen.

Der zweite Anlauf dauerte nur kurz. Diesmal scheiterte es an der Geschäftsverteilung.

Ende Februar diesen Jahres das dritte Halali. Leiser als im August 2012, ohne Parforce. Gleiche Kammer, gleicher Saal, 16 Angeklagte und von Beginn an die Ansage der Kammer, dass sie nicht gedenke, dem Vorwurf der kriminellen Vereinigung nachzugehen. So heruntergefahren auf einzelne Delikte war schnell klar, dass hier mit dem pragmatischen Besen gekehrt werden sollte, zumal Presse und Öffentlichkeit nach dem “Scheitern“ des ersten Anlaufs weder mit Kritik noch mit Spott gespart und die Verfahrenskosten eine gesunde zweistellige Millionenhöhe erreicht hatten.

Von da an ging es Schlag auf Schlag. Ein Angeklagter nach dem anderen wurde abgetrennt und meist im Zuge eines Termins entweder abgeurteilt oder eingestellt, derweil die Beweisaufnahme eine Geschwindigkeit aufnahm, die man eingedenk des ersten Anlaufs nur als rasant bezeichnen kann. Bisweilen gelang es, mehrere Zeugen an einem Tag zu vernehmen. Je mehr man es sich als Verteidiger vorgenommen hatte, einen Zeugen ausgiebig zu befragen, desto spärlicher schien es um dessen Erinnerung bestellt. Die Kammer ging den Anträgen der Verteidigung bereitwillig nach. Auch das war neu. Dank dieser Vorgehensweise bin ich mir nach Einvernahme einer Kunstprofessorin einmal mehr sicher, dass ich für die Filigranitäten der Fluxuskunst zu grob gestrickt bin. 
Der Vorsitzende, der bis dato nur beim Amtsgericht Strafsachen verhandelt hatte, verwaltete die Insolvenzmasse des Verfahrens mit beachtlichem Fingerspitzengefühl. Die Worte, die er nach Beendigung an jeden einzelnen Angeklagten richtete, klangen ehrlich. Sie waren geprägt von Bedauern ob der Länge des Verfahrens, von Kritik ob der Haft sowie dem Wunsch, dass es gelingen möge, einen Neuanfang ohne den Ballast des Verfahrens zu finden.

Mein Mandant, Bundesvorsitzender einer rechten Kleinstpartei, gehörte zu denjenigen Angeklagten, die während des Prozesses weiter politisch aktiv waren. Man mag die Richtung der Politik nicht gut finden, aber daran, dass man ihr seitens der Kammer keine Beachtung schenkte bei der Einordnung strafrechtlicher Sachverhalte, erkennt man die Stärke eines Rechtsstaats ebenso wie an Verteidigern, die bereit sind, auch lange Wege mit ihren Mandanten zurückzulegen. Wenn diese dann zu einem Ziel führen, für das man, hätte man es zu Beginn des Verfahrens als solches formuliert, ausgelacht worden wäre, dann weiß man, dass es richtig war, ihn zu beschreiten.

Für meinen Mandanten, meinen Mitverteidiger Werner Siebers und mich ging gestern ein solches Verfahren zu Ende. Es hat Seinesgleichen gesucht, aber nicht gefunden. 
Der Vorsitzende formulierte: “Es ist vorbei und es ist gut, dass es vorbei ist.“
Hahn in Ruh.





Dienstag, 3. September 2019

Aktionsbüro Mittelrhein #3 - Der Letzte macht das Licht aus

Um 14.03 Uhr wurde das Verfahren gegen meinen Mandanten und einen Mitangeklagten nach §153 Abs. 2 StPO eingestellt. Die Kosten und notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Das Verfahren gegen einen Angeklagten wird fortgesetzt.

Ein ausführlicher Bericht wird folgen.

Mittwoch, 28. August 2019

Aktionsbüro Mittelrhein #3 - Da waren´s nur noch Drei

Seit heute sind die Angeklagten nur noch zu Dritt. Der Tag begann zahlenmäßig mit einer Doppelkopfrunde, die, nachdem das Verfahren gegen einen Angeklagten eingestellt worden war, sich zu einer Skatrunde verkleinerte.

Der Angeklagte, gegen den das Verfahren nach § 153 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, wurde nicht mit Kosten belastet. Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Eine Entschädigung für die erlittene Untersuchungshaft versagte ihm das Gericht. Hiergegen kann der Angeklagte nun binnen einer Woche sofortige Beschwerde einlegen.

Das Verfahren gegen meinen Mandanten und die beiden anderen Angeklagten wird kommenden Dienstag fortgesetzt.