Mittwoch, 28. Juni 2017

Außer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechts

In einem Verfahren vor einem Amtsgericht, in dem es um fahrlässige Tötung (ein tragischer Verkehrsunfall) ging, saß ich an ungewohnter Stelle gleich neben der Staatsanwaltschaft an einem kleinen Katzentisch und vertrat die Nebenklage.

Der Verteidiger hatte einen Tag vor der Hauptverhandlung schriftlich angekündigt, dass er einen eigenen Sachverständigen mitbringe.

Ein Angeklagter bzw. dessen Verteidiger ist nach dem Gesetz durchaus berechtigt, eigene Zeugen oder auch Sachverständige zu laden, allerdings reicht es dazu nicht aus, diese einfach mit zu Gericht zu bringen, sozusagen im leichten Handgepäck und wie man es vielleicht aus nachmittäglichen Gerichtssendungen kennen mag.

Die Ladung muss förmlich erfolgen und förmlich meint nach § 38 StPO, also durch den Gerichtsvollzieher. Zudem muss der Verteidiger einen Beweisantrag stellen, d.h., er muss dem Gericht mitteilen, was sein präsentes Beweismittel wird bekunden können. Man nennt dieses Procedere "Selbstladungsrecht". Dieses Selbstladungsrecht ist eine ganz interessante Möglichkeit, Zeugen und Sachverständige zugunsten eines Angeklagten in den Prozess einzuführen, die das Gericht nicht von Amts wegen geladen oder deren Vernehmung es bereits abgelehnt hat. Der wesentliche Vorteil liegt bei der ordnungsgemäßen Selbstladung eines Sachverständigen darin, dass das Gericht seine Vernehmung nur unter ganz engen Voraussetzungen ablehnen darf, § 245 Abs. 2 StPO.

Hier verhielt es sich so, dass bereits die Förmlichkeit der Ladung nicht eingehalten worden war, so dass der Umstand, dass kein Beweisantrag gestellt worden war, sozusagen nur noch die Kirsche auf dem Sahnehäubchen darstellte.

Der namhafte Sachverständige, der von weit her angereist war, kam also nicht zu Wort, was einiges Erstaunen beim Verteidiger und sichtlichen Ärger beim Angeklagten hervorrief.

Außer Spesen nichts gewesen, könnte man zusammenfassen, wenn da nicht die Vermutung nahe läge, dass der Sachverständige ganz sicher nicht nur "für ein Butterbrot" den Weg zu dem beschaulichen Amtsgericht angetreten war.  

 

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Zeugin übt nicht mehr und andere Kuriositäten

Zeugen müssen bei Gericht aussagen. Selbst dann, wenn ihnen ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie Angaben zu ihrer Person machen. Das, so meint man, sollte nicht so schwierig sein, doch manchmal kommt es anders.

Meine Glanzlichter des Jahres 2017 in umgekehrter Reihenfolge.

Platz 3
Richter: "Wie alt sind Sie, Herr A?"
Herr A: "45."
Ich: "45? Niemals!"
Richter: "Wie bitte, Frau Rechtsanwältin?"
Ich: "Also wenn Herr A. 45 ist, sind wir beide zusammen 30."
Richter: "Herr A. - stimmt das, dass sie 45 sind?"
Herr A: "Ja, ´45 geboren."

Platz 2
Richter: "Was machen Sie beruflich, Herr B.?"
Herr B: "Nix."
Richter: "Also sind Sie arbeitssuchend?"
Herr B: "Nein, äh, doch, also ja, offiziell ja."

Platz 1
Richter: "Welchen Beruf üben Sie aus, Frau C.?"
Frau C.: "Fleischereifachverkäuferin, aber ich bin schon fertig mit der Lehre. Ich übe nicht mehr"

Freitag, 2. Juni 2017

Befangenheitsrecht - das ganz kleine Einmaleins

Wenn ein Angeklagter einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, muss er einen sogenannten Ablehnungsantrag oder Befangenheitsantrag einreichen.

Ganz wesentlich dabei ist, dass er Gründe darlegen muss, warum er die Besorgnis hegt, der Richter sei befangen. Wenn ein Richter beispielsweise zu Beginn der Hauptverhandlung gegenüber einem Angeklagten sagt: "Sie sind für das Gericht der Typ des Gewohnheitsverbrechers", dann besorgt der Angeklagte zu Recht, dass der Richter ihm gegenüber die Neutralität eingebüßt hat.

Entscheidend ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 24 StPO, dass eine Besorgnis gegeben sein muss; es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen IST. Dies festzustellen würde bedeuten, man müsste die Gedanken des Richters lesen können. Der schlaue Gesetzgeber aber wusste bei Abfassung der Vorschrift, dass es nur ganz wenigen Auserwählten vorbehalten ist, Gedanken zu lesen und deshalb hat er darauf abgestellt, dass es auf die Besorgnis anzukommen hat. Sorgen kann man nämlich teilen; das findet schon in dem Sprichwort "Geteiltes Leid ist halbes Leid" Widerklang und wenn eine andere Person mit klarem Verstand außer dem Angeklagten nachvollziehen kann, dass der Angeklagte sich zurecht Sorgen wegen der Unparteilichkeit des Richters macht, dann ist einem solchen Antrag stattzugeben und ein anderer Richter mit der Sache zu befassen.

Wurde ein Richter abgelehnt, sieht das Gesetz vor, dass er eine dienstliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben hat, § 26 Abs. 3 StPO. Auch bei dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber wieder etwas Schlaues gedacht: es kann nämlich Fälle geben, in denen der Richter die Besorgnis des Angeklagten mittels eine geeigneten Erklärung oder einer Handlung ausräumen kann. In obigem Beispielsfall ist dies zwar nicht vorstellbar, aber unmöglich ist es nicht.

Ab und an (es ist in der Tat nicht auszurotten) erklärt ein Richter dienstlich, er fühle sich nicht befangen.
Das Gesetz stellt, siehe oben, nun aber gerade nicht darauf ab, ob der Richter befangen IST oder wie er sich FÜHLT, sondern darauf, ob der Angeklagte zurecht BESORGT, der Richter sei befangen.
Ein Richter, der eine solche Erklärung abgibt, beweist im Grunde nichts Anderes, als dass er das ganz kleine Einmaleins des Befangenheitsrechts nicht beherrscht. Der Angeklagte, der ihn abgelehnt hat, tut gut daran, dies in der Stellungnahme, die er zu der dienstlichen Äußerung abgeben darf, zu problematisieren, denn es stützt seine Besorgnis mehr denn dass es sie ausräumt.
  

Mittwoch, 31. Mai 2017

In eigener Sache: Aktionsbüro Mittelrhein - bitte keine Interviewanfragen mehr

Seit das Aktionsbüro Mittelrhein Verfahren zunächst ausgesetzt und dann eingestellt wurde, häufen sich bei mir Interviewanfragen. 

Dass die Diskussion um die Einstellung, die nicht rechtskräftig ist, auch in den nächsten Tagen nicht abebben wird, ist dem Umstand geschuldet, dass jeder Politiker, Bürger, Stammtischler, Bürgerinitiativler, Zentralratler, Rechter, Linker und sogar Lieschen Müller eine Meinung dazu hat, was man hätte anders, vorzugsweise besser hätte machen können um das Verfahren zum Abschluss zu bringen oder es erst gar nicht beginnen zu lassen. Die Bandbreite reicht vom verbalen Kanonenschlag bis hin zur betroffenheitsdepressiven Resignation.  

Doch zurück zu den Interviewanfragen.
Bislang bin ich keiner Anfrage nachgekommen und werde dies auch weiterhin nicht tun. 
Dies nicht, weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil ich es für falsch halte, in einem laufenden Verfahren, das derartige Dimensionen angenommen hat, Stellungnahmen zu einem Ende abzugeben, das noch kein Ende ist. Anders als bei eintägigen Verfahren vor Amtsgerichten, die immer mal gut sind für einen kleinen, launigen Blogbeitrag, war bzw. ist das ABM-Verfahren ein solches - und hier zitiere ich den Vorsitzenden der Staatsschutzkammer am ersten Hauptverhandlungstag, dem 20.08.2012 - das Seinesgleichen suchen, aber nicht finden wird.  Und weil das so ist und weil die Zeit kurz ist, zu dem Beschluss der Staatsschutzkammer, mit dem nicht nur das Verfahren eingestellt, sondern auch den meisten Angeklagten (darunter meinem Mandanten) Haftentschädigung und der Ersatz der eigenen Auslagen versagt wurde, Stellung zu nehmen, konzentriere ich mich lieber auf das Verfahren selbst als darauf, Dinge zu tun, die ich nicht beherrsche und die auch nur in Grenzen beherrschbar sind.    

Gut verschnürt und schlecht gelaunt - die Tücken der Handschelle

Auf dem Weg zu einer Hauptverhandlung erreichte mich eine Nachricht meiner Mitarbeiterin. Die JVA habe angerufen, weil der Mandant sich weigere, zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden.
Man werde seine Vorführung notfalls mit Zwang vornehmen.

Warum man meinte, mir das mitteilen zu müssen, habe ich nicht verstanden. Fakt ist zunächst einmal. dass ein Angeklagter zur Hauptverhandlung zu erscheinen hat. Er kann sich das im Gegensatz zu einem Zuschauer nicht aussuchen. Befindet sich ein Angeklagter auf freiem Fuß, muss er selbst zusehen, dass er zur richtigen Zeit beim richtigen Gericht ist. Schafft er das ohne plausible Entschuldigung nicht, muss er damit rechnen, dass gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl ergeht, wonach er bis zum nächsten Tag der Hauptverhandlung in staatliche Verwahrung wandert und mit der ehemals grünen, heute blauen Minna vorgefahren wird.
Ist der Angeklagte in Haft - wie in diesem Fall - ist es Sache der JVA, ihn zum Gericht zu bringen. Dass die Beamten in bestimmten Fällen der Bereitschaft des Angeklagten auch unsanft auf die Sprünge helfen können, gehört zu deren Tätigkeitsgebiet.

Meinem Mandanten waren seitens der JVA Hand- und Fußfesseln für den Transport zum Gericht angelegt worden und so erschien er gleichsam gut verschnürt, wenn auch schlecht gelaunt im Gerichtssaal. Seine Laune besserte sich als er die junge, gutaussehende Richterin erblickte. Ich stellte den Antrag, meinem Mandanten die Handfesseln abzunehmen und nachdem dieser der Richterin versprochen hatte, sich gut zu benehmen, ordnete sie die Entfesselung an. Die Wachtmeister mühten sich redlich, die Handfesseln zu lösen. Vergeblich. Mehrere Schlüssel wurden ausprobiert. Nichts tat sich.

Des Rätsels Lösung: dem Mandanten waren bereits in der JVA Handfesseln angelegt worden. Die Schlüssel hatte man den Beamten nicht mitgegeben und die Schlüssel der Beamten vor Ort beim Amtsgericht passten nicht. Ob das nun ein Versehen war oder Schikane, sei dahingestellt. Im Interesse des Mandanten war ich jedenfalls schon gut gelaunt, die Sache - nun sagen wir - zu problematisieren. Dass ausgerechnet der Mandant mir einen Strich durch die Rechnung machte, indem er sich in die Fesselung fügte, damit hatte ich nicht gerechnet. Letztlich dauerte der Termin aber kürzer als ich dafür gebraucht hätte, entsprechende Anträge zu formulieren und angesichts der Tatsache, dass das Gericht meinen Beweisanträgen nachkommen wird, war der Mandant am Ende deutlich besser gelaunt.

Dienstag, 30. Mai 2017

Aktionsbüro Mittelrhein - Verfahren eingestellt

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz hat das Verfahren gegen die Angeklagten eingestellt.

Allen Unkenrufen - vereinzelt sogar aus den Reihen der Verteidigung (sic) - zum Trotz, hat das Landgericht das Verfahren wegen überlanger Dauer eingestellt. 

In der Pressemitteilung des Landgerichts lautet es:

"Die Einstellung des Verfahrens hat das Gericht mit dem sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer in Verbindung mit dem sich aus Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG ergebenden und daher mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründet.
Die Kammer hat weiterhin beschlossen, dass zwei Angeklagte für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen (z.B. Untersuchungshaft) zu entschädigen sind, da sie nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit einem Freispruch hätten rechnen dürfen. Daher hat die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.
Im Übrigen hat die Kammer die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass die weiteren Angeklagten die gegen sie ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig im Sinne von § 5 Abs. 2, S. 1 StrEG verursacht haben. Darüber hinaus hat die Kammer beschlossen, dass diese Angeklagten ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen haben, da aufgrund des Ablaufs und des Inhalts der weitgehend durchgeführten Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben ist.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Über die Zulässigkeit und Begründetheit eventueller Beschwerden entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz." 

Die Grundentscheidung, nämlich die Einstellung wegen überlanger Dauer, entspricht Demjenigen, was die meisten meiner Kollegen und auch ich für den jeweiligen Mandanten beantragt hatten. 

Freitag, 12. Mai 2017

Hoeneß und das Wackeln der Bewährung

Nachdem Uli Hoeneß im Wortsinne vollmundig bei einem Abendessen in Liechtenstein verkündet haben soll, er sei der einzige Deutsche, der trotz Selbstanzeige im Gefängnis gewesen sei, werden nun Stimmen laut, man solle ihm die Bewährung widerrufen.

Wann ein Gericht die Bewährung widerrufen darf, regelt § 56f StGB. Dieser lautet auszugsweise:

 1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person
1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
Alleine der Umstand, dass jemand Dinge behauptet, die ein anderer für juristischen und/oder tatsächlichen Unfug hält, ist noch keine Straftat. § 56f Abs. 1 Nr. 1 zieht daher schonmal nicht.

Auch Nr. 2 ist nicht einschlägig. Es wäre zwar manchmal durchaus eine Überlegung wert, die Weisung zu erteilen, sich über manche Dinge in Schweigen zu hüllen, aber das Gesetz versteht unter "Weisungen" im Sinne von § 56f Abs. 1 Nr. 2 solche Sachen wie etwa die Anzeige eines Wohnsitzwechsel.

Indem er seine Sicht der Dinge kundgetan hat, hat Herr Hoeneß auch nicht gröblich oder beharrlich gegen Auflagen verstoßen.

Ist doch gar nicht so schwierig, nicht wahr? Umso mehr wundert es, dass ein Justizminister den Widerruf der Bewährung thematisiert. Beachtenswert: der Mann ist Rechtsanwalt. Das Strafrecht zählt dabei offenbar nicht zu seinen Spezialgebieten.





Dienstag, 9. Mai 2017

Der jugendliche Staatsanwalt ohne Reifeverzögerung

Das Jugendgerichtsgesetz sieht vor, dass ein Heranwachsender (Person zwischen 18 und 21) entweder nach Jugendstrafrecht oder nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden kann. Welches Recht Anwendung findet, hängt davon ab, ob der Heranwachsende zum Zeitpunkt der Tat eher einem Jugendlichen oder eher einem Erwachsenen gleichstand. In diesem Zusammenhang ist immer die Rede davon, ob bei dem Heranwachsenden sogenannte Reifeverzögerungen vorliegen. Stark vereinfacht könnte man sagen: je schwerer die Jugend umso reifeverzögert.

Kürzlich verteidigte ich bei einem beschaulich gelegenen rheinland-pfälzischen Amtsgericht einen Heranwachsenden wegen einer kleinen Vermögensstraftat. Die Staatsanwaltschaft wurde repräsentiert von einem Jugendstaatsanwalt in adrettem Anzug mit jugendlichem Phänotyp. Die Biografie meines Mandanten klang nun nicht nach ganz schwerer Jugend, aber sein Vater war früh von der familiären Bildfläche verschwunden und die Mutter hatte zusehen müssen, wie sie ihn und seine drei Geschwister versorgt bekam. Schulisch konnte er auch nicht auf eine glanzvolle Karriere zurückblicken. Seinen Hauptschulabschluss hatte er nach Wiederholung zweier Klassen in der Sonderschule gemacht. Einen Ausbildungsplatz fand er nicht und so jobbte er mal hier mal dort. Weiterbildungsmaßnahmen brach er ab und auch mit 23 Jahren wohnt er noch im mütterlichen Haushalt. In meinem Protokoll notierte ich "Reifeverzögerungen" mit einem dicken Pluszeichen dahinter. Weil zudem der Tatvorwurf nicht sonderlich schwer war, lehnte ich mich gelassen zurück um nach der Beweisaufnahme dem Plädoyer des Staatsanwalts zu lauschen. Der Mann hatte eine angenehme Stimme und ich war bereit, mich berieseln zu lassen.
Die angenehme Stimme hob zu meiner Überraschung an, eine hochpreisige Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht zu fordern und mit einem Mal klang sie gar nicht mehr so angenehm. Reifeverzögerungen lägen nicht vor, der Angeklagte habe inzwischen sowohl einen festen Job wie auch eine ebensolche Freundin und nennenswerte Risse in seiner Biografie seien nicht vorhanden.

Beruhigt stellte ich fest, dass auch der Jugendrichter angesichts dieser Ausführungen erst die Stirn in Falten legte um sich hernach mit hochgezogenen Augenbrauen am Hinterhaupt zu kratzen. Er verwarnte meinen Mandanten (im Gesetz heißt es, dass er ihm das Unrecht der Tat vor Augen führte) und führte in der Begründung aus, dass er "ganz unzweifelhaft" von Reifeverzögerungen ausgehe.

Bevor es nun wieder heißt, dass das Jugendstrafrecht viel zu "lasch" sei was die Sanktionen angehe und unter dem Strich einen Täter bevorzuge, der nichts auf die Reihe bekomme, in den Tag hinein lebe und Gras rauche, ein paar Sätze dazu: ein Heranwachsender, der nicht imstande ist, sein Leben selbstständig und ordentlich zu gestalten, hat in aller Regel Eltern, die nicht imstande waren, ihm rechtzeitig Werte zu vermitteln, mit denen ein Erwachsener durch´s Leben gehen sollte. Kurz: die Erziehung gestaltete sich defizitär. Wenn nun ein Heranwachsender mit Erziehungsdefiziten in den Alltag einer deutschen Justizvollzugsanstalt überstellt wird, trifft er dort mitunter auch auf Menschen, die noch größere Defizite im Spiel des Lebens zu verbuchen haben, schlicht zu alt für Erziehung aber nie zu alt dafür sind, ihre vermeintlichen Weisheiten an andere Insassen weiterzugeben.

Bei einem reifeverzögerten Heranwachsenden sagt nicht nur das Gesetz, sondern auch die Entwicklungspsychologie, dass durch Erziehung noch Gutes bewirkt werden kann und das ist der Grund dafür, dass das Jugendgerichtsgesetz neben der Verwarnung noch allerlei mehr Sanktionen vorsieht, die einem jungen Menschen Struktur vermitteln und ihn anleiten sollen, sein Leben selbstbestimmt und gesetzeskonform zu gestalten. Das Jugendstrafrecht lebt sozusagen vom Erziehungsgedanken und solange die Reifeentwicklung nicht abgeschlossen ist, besteht Hoffnung, dass sie in die richtigen Bahnen gelenkt werden kann. Dass ein junger Staatsanwalt als Heranwachsender keine Reifeverzögerungen zu beklagen hatte, darf unterstellt werden. Wenn er diese aber bei "seinen" Angeklagten nicht erkennt, bedarf es eines erfahrenen und mit Augenmaß arbeitenden Jugendrichters wie man ihn bei dem beschaulichen rheinland-pfälzischen Amtsgericht findet.  


Dienstag, 2. Mai 2017

Aktionsbüro Mittelrhein - ein unspektakulärer Nachruf

Heute war es soweit - die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz setzte das Aktionsbüro Mittelrhein Verfahren aus. Die Presse titelte unisono, dass das Koblenzer Neonaziverfahren spektakulär geplatzt sei.

Warum eigentlich spektakulär? Spektakulär kommt vom Lateinischen spectaculum (Schauspiel). Besonders sehenswert fand aber dieselbe Presse das Verfahren in den vergangenen Jahren nicht, denn die Präsenz von Vertretern der berichterstattenden Zunft läßt sich mühelos an zwei Händen abzählen.

Dabei wäre so Manches durchaus mal einen Bericht wert gewesen. Sieht man einmal von Schöffen ab, die das Verfahren verlassen mussten, weil die Kammer die Besorgnis der Angeklagten, die Schöffen könnten befangen sein, teilte, hätte man sich als Verteidiger und Angeklagter zumindest eine Randnotiz dazu gewünscht, dass der angebliche Angriff der Angeklagten auf ein linkes Wohnprojekt im Rahmen einer Demonstration sich im Zuge der Beweisaufnahme gerade nicht als Angriff entpuppte. Unvergessen die Zeugen, die berichteten, der Demonstrationszug der "Rechten" sei aus den Fenstern und vom Dach des linken Wohnprojekts heraus mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen wie Fahrrädern, Kronleuchtern, Toastern, Flaschen und Steinen beworfen worden.

Die Auswirkungen, die ein solches Umfangsverfahren für das Leben der beteiligten Angeklagten hat, waren der Presse auch nicht spektakulär genug als dass man über sie berichtet hätte. Wen interessiert es schon, wenn Angeklagte aufgrund der Verhandlungsdichte (drei Tage pro Woche) keiner geregelten Tätigkeit nachgehen können und der öffentlichen Hand zur Last fallen (müssen)?

Das Verfahren wurde ausgesetzt, weil der Vorsitzende Ende Juni diesen Jahres in Ruhestand geht. Was bitte sehr soll daran spektakulär sein? Man kann angesichts solcher Meldungen nur noch den Kopf schütteln. Wann ein Richter in Pension geht, entscheidet nicht er selbst, sondern das Gesetz und das das sieht nun einmal vor, dass mit 65 Schluss ist. Das ist überhaupt nicht neu und trotzdem wird es zur Sensationsmeldung hochstilisiert. Allenfalls könnte man sich fragen, warum Anfang Mai ausgesetzt wird, wenn doch Ende Juni erst der Ruhestand des Richters ansteht. Hierzu mögen ein paar ganz unspektakuläre Fakten aufgezählt sein:

- die Beweisaufnahme war noch nicht beendet
- über viele bereits gestellte Anträge der Verteidigung war noch nicht entschieden worden
- die Verteidigung hatte zum Teil noch keine Gelegenheit erhalten, bereits im vergangenen Jahr angekündigte Beweisanträge zu verlesen
- es wären 35 Plädoyers zu halten gewesen (Staatsanwalt und 34 Verteidiger)
- eine Urteilsberatung in einem Verfahren mit über 340 Verhandlungstagen und 17 Angeklagten ist kein Vorhaben für eine Mittagspause
- eventuelle Resturlaubsansprüche des Vorsitzenden

Wann das Verfahren nach seiner Aussetzung fortgesetzt wird, ist Spekulation. Ob es spektakulär sein wird, bleibt abzuwarten.








Aussetzung nach 4 Jahren und 9 Monaten - Aktionsbüro Mittelrhein

Am 20.08.2012 begann in Koblenz der Aktionsbüro Mittelrhein Prozess.
Heute wurde das Verfahren nach 341 Hauptverhandlungstagen von der Staatsschutzkammer ausgesetzt.

In dem Beschluss heißt es, dass der Vorsitzende Richter wegen Erreichens der Altersgrenze am 30.06.2017 zwingend aus dem Dienst ausscheiden müsse und auszuschließen sei, dass die Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss gebracht werden könne.

Mittwoch, 26. April 2017

Nein, wir werden keine Freundinnen

Die augenzwinkernde Feststellung eines Amtsrichters nach einem Verfahren, in dem ich verteidigt und eine Kollegin für einen mutmaßlich Geschädigten einen Adhäsionsantrag gestellt hatte, lautete, dass wir keine Freundinnen mehr würden. Ein zutreffendes Fazit nach 6 Tagen Hauptverhandlung.

Adhäsionsanträge, also zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen eines Strafprozesses sind der papiergewordene Alptraum eines jeden Strafrichters, der mit zivilrechtlichen Ansprüchen in etwa so viel am Hut hat wie ein Verwaltungsrichter mit Kindesunterhaltsansprüchen

Strafverteidiger hingegen sind oftmals der fleischgewordene Alptraum ihrer zivilrechtlich tätigen Kollegen. Das liegt sicher darin begründet, dass die Zivilisten Prozesse vorwiegend schriftlich führen und meist nur kurz zu Gericht müssen um ihre Anträge zu stellen, wohingegen Strafverteidiger relativ wenig schreiben, dafür aber im Gerichtssaal die Klingen kreuzen, was gelegentlich als schlechtes Benehmen empfunden wird.

Aus Sicht der Kollegin hatte ich mich schon gleich nach Beginn der Hauptverhandlung daneben benommen, weil ich moniert hatte, dass die Kollegin auf gleicher Höhe wie die Staatsanwaltschaft saß. Also stellte ich einen Antrag zur Sitzordnung mit dem Argument, dass hier keine Nebenklage im Raum stünde, weshalb die Kollegin im Zuschauerraum Platz zu nehmen habe.  Das Gericht bügelte den Antrag ab, die Kollegin durfte Platz behalten und ich - ich war bei ihr unten durch. Fortan rollte sie bei jedem meiner Anträge (auch bei denen, denen das Gericht nachkam) die Augen, ließ sich - wenn ihr meine Fragen mißfielen - übellaunig sowie unter Wiedergabe schnaubend-nasaler Geräusche in ihren Stuhl zurückfallen und erweckte insgesamt den Eindruck als sei das von ihr an den Tag gelegte Engagement fehlgeleitet, nachdem es ihr bis zum Ende des Verfahrens nicht gelungen war, ihre Klage der Höhe nach auch nur im Ansatz schlüssig zu machen.

Wenn so ein Unternehmen Adhäsionsklage scheitert, ist der Strafrichter nicht böse drum und der Anspruchsteller gehalten, sein Heil beim Zivilgericht zu suchen, wo es dann - sozusagen in alter Freundschaft - in die nächste Runde geht.







Donnerstag, 20. April 2017

Wenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehen

Gelegentlich höre auch ich jedoch von (potentiellen) Mandanten, sie würden sich ans Fernsehen wenden, damit ihr Fall - nachdem die Justiz auf ganzer Linie versagt habe - das ihm gebührende Gehör finden werde. Meist werden in solchen Fällen Privatsender genannt, die allerlei lustige Formate zu Tage fördern, die dem Zuschauer fernab von Sendezeiten, die auf einen Berufsalltag zugeschnitten sind, suggerieren sollen, wie es in der Justiz zugeht oder aber wie einfach doch Konfliktlösung mittels Mediation sein kann. Harmloser, analogjuristischer Klamauk mit Laiendarstellern, könnte man meinen und bei Licht betrachtet ist es oft auch nicht mehr. Problem ist nur, dass allzu viele Menschen diesen Mummenschanz ernst nehmen und glauben, ein solches Format könnte ein Gericht zur Aufgabe seiner Entscheidung bewegen. Der Privatsender als Superrevisionsinstanz sui generis.

Vor nicht allzu langer Zeit wandte sich ein Herr an mich mit der Bitte, seinen Fall pro bono, also umsonst, zu verteidigen. Er habe bereits die Presse eingeschaltet. Diese und das Fernsehen würden seinen Fall ganz groß rausbringen und mich als seine Verteidigerin noch größer. Ich solle mich schon einmal für ein erstes Interview bereit halten und vorsorglich Schreibtisch und Frisur ordnen.

Ich habe das Mandat dankend abgelehnt und den Herrn an mir bekannte Kollegen verwiesen, von denen ich meine, dass sie u.a. ob ihrer häufigen Medienpräsenz dieser Verantwortung besser gerecht werden. Dankesschreiben der genannten Kollegen ob meiner Vermittlungsbemühungen sind bislang leider ausgeblieben.


Donnerstag, 13. April 2017

Der ferngesteuerte Schlafanzug

Ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ging meinem Mandanten zu mit folgendem Inhalt:

" Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zur Last gelegt, am (..) in (...) zwei andere beleidigt zu haben.

Nachdem Sie auf dem W-Platz den Eheleuten F und S erläutert hatten, wie man sich als Gast in Deutschland zu benehmen hat, zeigten Sie Ihr eigenes Benehmen, indem Sie die Zeugin F mehrfach als dumme (...) und den Zeugen S als ferngesteuerten Schlafanzug beschimpften (...)."

Die so Titulierten hatten der Polizei das Pkw-Kennzeichen des Täters mitgeteilt und eine Beschreibung seiner Person. Während das Kennzeichen auf meinen Mandanten hindeutete, tat es die Personenbeschreibung nicht, und zwar ganz und gar nicht. Um dem Mandanten eine Hauptverhandlung zu ersparen, wies ich auf diesen Umstand hin, was das Gericht dazu veranlasste, die Akte nochmal an die Polizei zu schicken mit der Bitte, sich meinen Mandanten einmal anzusehen. Nachdem ein Beamter dies getan hatte, staunte ich nicht schlecht, als mir das Ergebnis der Ermittlung zugeleitet wurde. In diesem lautete es, man habe meinen Mandanten aufgesucht und dieser habe angegeben, der Beschuldigte zu sein. Nun ist es relativ unwahrscheinlich, dass ein Beschuldigter sagt: "Ich bin der Beschuldigte", aber sei´s drum. Mehr gab der Bericht nun mal nicht her, insbesondere zu der erheblichen Abweichung im Phänotyp hatte der Ermittler nichts verschriftet.

In der Hauptverhandlung erschienen die Zeugen F und S, der Polizeibeamte P sowie eine Schulklasse, die im Zuschauerraum Platz nahm. Einen Schlafanzug trug übrigens niemand.

F und S sagten aus, meinen Mandanten nie zuvor gesehen zu haben, derweil P wie erwartet ins Schleudern geriet. Ja, es könne auch sein, dass mein Mandant gesagt habe, er sei Halter des Pkw und nicht er sei der Beschuldigte und nein, ob er ihn überhaupt als Beschuldigten belehrt habe, wisse er doch heute nicht mehr.

Die anwesenden Schüler lernten an diesem Tag für´s Leben:
1. Reden ist Silber...
2. Nicht jeder, der auf der Anklagebank sitzt, ist schuldig.
3. Die Bezeichnung eines Anderen als "ferngesteuerter Schlafanzug" kann eine Beleidigung darstellen.





Montag, 10. April 2017

Der Richter und das Rumpelstilzchen

Wenn es im Rahmen eines Strafverfahrens darum geht, Ansprüche geltend zu machen, die eigentlich vor ein Zivilgericht gehören, kann sich ein (mutmaßlich) Geschädigter des sogenannten Adhäsionsverfahrens bedienen. Das funktioniert dann wie ein Zivilprozess während eines Strafprozesses, zwei Verfahren in einem sozusagen und stellt meist den langweiligsten Teil des Verfahrens dar, vor allem dann, wenn es um die Frage der Schadenshöhe geht.

Einem (mutmaßlichen) Mittäter meines Mandanten war vorgeworfen worden, den Pkw des Adhäsionsklägers beschädigt zu haben.
Zur Schadenshöhe sollte der Eigentümer des Fahrzeuges, mit dem mutmaßlichen Opfer verwandt, befragt werden und dieser hatte so gar keine Lust, Fragen zu beantworten. Nun war es dem Zeugen offenbar zu einfach, die Aussage zu verweigern, wozu er qua Verwandtschaftsverhältnis ja berechtigt gewesen wäre und so schloss sich der diesbezüglichen Belehrung des Vorsitzenden eine skurrile Szene an.

Der Zeuge gab vor, seinen Namen vergessen zu haben, genauer gesagt, seinen Vornamen, denn sein Nachname ergab sich aus der Akte. In gleicher Weise äußerte er sich zu seiner Adresse sowie seinem Alter. Der Vorsitzende Richter versuchte es zunächst noch auf die freundliche Tour und erkundigte sich höflich, ob dem Zeugen nicht wohl sei. Dies griff der Zeuge dankbar auf und behauptete, er sei eigentlich krank und gehöre ins Bett und nicht in einen Gerichtssaal. Deshalb habe er auch alles zu seiner Person vergessen. Die Art und Weise wie er dabei grinste, ließ den Richter indes vermuten, er habe es mit einer Art Rumpelstilzchen zu tun, das sich einen Spaß aus der Hauptverhandlung machte, was dazu führte, dass das Stimmungsbarometer recht zügig fiel. Es war ein seltenes Schauspiel, das Richter und Rumpelstilzchen ablieferten und beinahe schade, dass es nach Androhung eines empfindlichen Ordnungsgeldes doch recht zügig vorbei war.

Immerhin brachte die sich anschließende Befragung durch die Verteidigung hervor, dass der Fahrzeugschaden "schwarz" repariert worden war. Ach ja, wie hoch die nicht vorhandene Rechnung war, konnte Rumpelstilzchen nicht sagen. Vielleicht hatte er das tatsächlich vergessen. 

Donnerstag, 6. April 2017

Der Staatsschutzkammer Wunderkammer

Das Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz ist ein Panoptikum, eine Wunderkammer - so jedenfalls führen es seine Kollegen aus in einem Beschluss, mit dem zahlreiche Befangenheitsanträge der Angeklagten des Aktionsbüro Mittelrhein Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Begründet wurden die Befangenheitsanträge mit einem Aufkleber, der an der Milchglastür des Dienstzimmers des abgelehnten Vorsitzenden angebracht ist, den man jedoch vor der Tür stehend - freilich spiegelverkehrt - wahrnehmen kann.  Dieser runde Aufkleber zeigt als Silhouette auf weißem Grund das Profil eines Burschenschafters mit Mütze. Der Aufkleber ist rot umrandet, trägt innerhalb des Randes die Aufschrift "falsch-verbunden" (Hinweis auf eine Internetseite "falsch-verbunden.net", wobei das Wort "net" überklebt worden war) und enthält in der Mitte einen schräg verlaufenden roten Balken, ähnlich einem Parkverbotsschild.
Die Zielrichtung des Aufklebers beschränkt sich damit erkennbar nicht isoliert auf die Vereinigung "Deutsche Burschenschaft". Sowohl inhaltlich ("falsch verbunden") als auch in Anbetracht der politischen Richtung, die diesen Aufkleber vertreibt, transportiert er die Aussage, die sich schlagwortartig auf den Nenner "Gegen Rechts!" bringen läßt. 

Die Angeklagten, denen die Anklage vorwirft, sie hätte eine kriminelle Vereinigung gebildet bzw. unterstützt und ihr Ziel sei es gewesen, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten, besorgten daher die Befangenheit des Richters.

Nun muss man wissen, dass Befangenheitsanträge nicht dann erfolgreich sind, wenn ein Richter tatsächlich befangen IST. Maßgeblich ist, ob ein Angeklagter eine entsprechende BESORGNIS hegt, die nachvollziehbar ist. Dass Angeklagte, die dem politisch rechten Spektrum angehören, angesichts der einem solchen Aufkleber innewohnenden Aussage den Eindruck gewinnen, der Richter könnte ihnen gegenüber den Boden der Neutralität verlassen haben, erstaunt nicht.

Entsprechend groß war das Erstaunen gestern als der Vorsitzende gegen 14.05 Uhr den Beschluss der Kammer verlas, die über die Befangenheitsanträge entschieden hatte.

Der Aufkleber an der Innenseite der Milchglasscheibe der Tür zum Dienstzimmer sei nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Objekten im Dienstzimmer zu betrachten und zu bewerten. Das Dienstzimmer enthalte eine sehr große Vielzahl von Objekten aus der langjährigen Dienstzeit des Vorsitzenden. Sämtliche Wände und auch sonst nahezu jeder Quadratmeter des Dienstzimmers sei mit Objekten vollgestopft. Alle diese Objekte hätten gemeinsam, dass sie einen sprachlich-humoristischen Aspekt aufwiesen. Der Aufkleber mit einer Silhouette, die ein Mitglied einer studentischen Verbindung darstellen soll (Burschenschaft), enthalte das Wortspiel "falsch verbunden.". Im Zusammenhang mit den übrigen Objekten aus der umfangreichen "Kuriositätensammlung" des Vorsitzenden sei für jeden vernünftigen Betrachter erkennbar, dass der Aufkleber nicht aufgrund einer irgendwie gearteten politischen Aussage, sondern aufgrund des sprachlich-humoristischen Aspekts des Wortspiels "Verbindung" und "falsch-verbunden." in die Sammlung aufgenommen worden sei.

Ein Wortspiel also, Teil einer Kuriositätensammlung im Dienstzimmer eines humorvollen Richters und nur in diesem Gesamtzusammenhang zu sehen. Nun findet die Hauptverhandlung seit August 2012 aber nicht IM Dienstzimmer des Richters statt, sondern im Schwurgerichtssaal.  Das Dienstzimmer kennt mein Mandant nur von außen und von dort sieht man den Aufkleber.

Man fühlt sich erinnert an die Entscheidung des Landgerichts Rostock betreffend den Strafrichter, dessen T-Shirt die Aufschrift "Ich gebe Ihrer Zukunft ein Zuhause - JVA" trug und dem seine Kollegen ebenfalls Humor bescheinigt hatten. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Besorgnis der Befangenheit, die der Angeklagte gegen den Richter aufgrund der Aufschrift hegte, bestätigt. Ich bin mir sicher, dass dieser Richter noch weitere T-Shirts IM Schrank liegen hatte.





Donnerstag, 23. März 2017

Auf und nieder immer wieder?

"Bitte aufstehen!" Dieser Ruf erklingt im Laufe eines Hauptverhandlungstages vor manchen Gerichten nicht nur zu Beginn, sondern nach jeder Unterbrechung, ganz gleich, wie kurz diese ist.

Gerufen wird der mit Höflichkeitsformel versehene Befehl -zumindest in Koblenz- von den Wachtmeistern.
Adressaten sind sämtliche Prozessbeteiligten und aufstehen sollen sie, weil das Gericht eintritt. Das steht so in Nr. 124 RiStBV. Der geneigte Leser wird allerdings rasch feststellen, dass da nur drinsteht, dass man sich zu Beginn der Hauptverhandlung, bei Vereidigungen und bei der Urteilsverkündung zu erheben hat. Eine Hauptverhandlung beginnt aber nicht nach jeder Pause aufs Neue, sondern einmal täglich.

Die meisten Vorsitzenden kennen die Rechtslage, weshalb sie nach einer Pause bei Betreten des Sitzungssaales sagen, man möge Platz behalten.

Dann gibt es aber noch eine Handvoll Vorsitzende, die sie nicht kennen und ein Sitzenbleiben mit zum Teil sehr harschen Worten monieren und gar mit der Verhängung von Ordnungsgeldern drohen.

Hierauf gibt es dann je nach Temperament und Harmoniebedürfnis des Verteidigers unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten:

1. Man behält Platz, verweist höflich auf die RiStBV und wartet ab, was passiert. Geeignet für Kollegen, die Diskussionen schätzen. Harmoniebedürfnis 4 von 10.
2. Man behält Platz, verweist nicht auf die RiStBV und wartet ab, was passiert. Geeignet für Kollegen, die Diskussionen nicht schätzen. Harmoniebedürfnis 2 von 10.
3. Man behält Platz und schnauzt zurück: "Hoffentlich kennen Sie sich in der StPO besser aus als in der RiStBV!" Harmoniebedürfnis 0 von 10.
4. Man steht auf und entschuldigt sich. Geeignet für Kollegen, die sich auch für gestellte Anträge entschuldigen, weil diese dem Gericht Arbeit machen. Harmoniebedürfnis 10 von 10.
5. Man steht auf und verweist höflich auf die RiStBV. Geeignet für Kollegen, die wissen, wie es richtig ist, dem Vorsitzenden aber Gelegenheit geben möchten, sich bis zur nächsten Pause auf denselben Stand zu bringen. Harmoniebedürfnis 7 von 10.
6. Man steht auf, verweist auf die RiStBV einerseits und andererseits darauf, dass man gleichwohl aufsteht aus Gründen der Varizenprophylaxe. Harmoniebedürfnis 3 von 10.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Vielleicht hat der ein oder andere Leser noch einen Vorschlag.