Aktionsbüro Mittelrhein - 3. Hauptverhandlungstag

Der dritte Hauptverhandlungstag war nur bis 14 Uhr angesetzt und drehte sich die ersten Stunden um die Reihenfolge der anstehenden Prozesshandlungen. Die Verteidiger hatten eine Vielzahl von Anträgen angekündigt, namentlich Besetzungsrügen, Ablehnungsanträge, Aussetzungsanträge sowie Eingangserklärungen (sog. „Opening Statement“) nach § 243 Abs. 5 Satz 3 StPO. Eingangserklärungen zur Anklage gibt es erst seit der Reform des Strafprozessrechts 2017. Sie sind nur in Umfangsverfahren vorgesehen und sollen nach dem Wortlaut des Gesetzes vor der Vernehmung des Angeklagten erfolgen und nach Verlesung der Anklage. Besetzungsrügen müssen zwingend vor Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache erfolgen, damit sie nicht verspätet und damit unbeachtlich sind, § 222b Abs. 1 Satz 1 StPO. Ablehnungsanträge müssen in laufender Hauptverhandlung unverzüglich gestellt werden, § 25 Abs. 2 StPO bzw. bis zur Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, § 25 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Man sieht: alles wichtig, alles eilig und jeder wollte als Erster zu Wort kommen. Je nachdem, welcher Verteidiger welchen Antrag im Köcher hatte, sprach sich für den Vorrang dessen aus, so dass die Frage der Reihenfolge in den Reihen der Verteidigung keineswegs konsensual diskutiert wurde. Die Kammer legte letztlich die Reihenfolge dahingehend fest, dass zunächst die Befangenheitsanträge zu stellen waren.

Bevor es jedoch hierzu kam, wurde der am Vortag von zwei Staatsanwälten verlesene Anklagesatz kritisch beleuchtet. Dieser wurde nicht so verlesen, wie er im Mai 2012 zugelassen worden war, sondern in modifizierter Form. Die Modifikationen waren dem Umstand geschuldet, dass sich die Anklage ursprünglich gegen 26 Personen richtete, von denen inzwischen 10 aus dem Verfahren ausgeschieden sind. Die Ausgeschiedenen waren salopp als „Zeugen“ klassifiziert worden. Eine prozessuale Begründung zu dieser Verfahrensweise war nicht angeführt worden.  Die Kammer gab zu erkennen, sich im Rahmen von zu erteilenden Hinweisen hierzu positionieren zu wollen.

Dass der Anklagesatz seiner Formulierung nach nicht klar hervorbrachte, dass es sich hierbei nicht um einen feststehenden Sachverhalt handelt, sondern lediglich um einen erst noch aufzuklärenden Sachverhalt, war Gegenstand eines Befangenheitsantrages gegen die Schöffen und Hilfsschöffen. Die suggestiven Formulierungen des Anklagesatzes führten dazu, dass sich bei den Laienrichtern zumindest unterbewusst festsetze, alles habe sich exakt so ereignet wie verlesen mit der Folge, dass die Schöffen den Angeklagten nicht mehr vorbehaltlos gegenüberstünden. Diesem Antrag schlossen sich die übrigen Angeklagten mehrheitlich an.

Weitere Ablehnungsgesuche waren gegen einen Richter gerichtet, der gleichzeitig Mitglied des Präsidiums ist und an einer Entscheidung über eine im Vorfeld zur Hauptverhandlung erhobene Besetzungsrüge beteiligt war sowie gegen den Vorsitzenden. Dieser sei Mitglied der SPD und habe sich an einer Unterschriftenaktion zur Umbenennung des „Palandt“ (ein zivilrechtlicher Standardkommentar, benannt nach Otto Palandt) beteiligt.