Strafverfahren - in Koblenz und anderswo: Kachelmann und Schwarzer

Montag, 10. Januar 2011

Kachelmann und Schwarzer - lesenswerte Fundstücke

Eine Oberstaatsanwältin a.D. schreibt hier über Alice Schwarzers Prozessberichterstattung im Fall Kachelmann. Sprachlich brilliant und juristisch sauber.

Ach, übrigens: sollte jemand wissen, wo man den abgebildeten Korkenzieher käuflich erwerben kann, bitte melden.

6 Kommentare:

Martin hat gesagt…: toller Artikel.

Ähnliche Korkenzieher gibt's z.B. hier:

http://www.closeup.de/de/kaufen/korkenzieher-muscle-man-32662.html

http://www.willhaben.at/iad/kaufen-und-verkaufen/moebel-wohnen-buero/korkenzieher-22253025?adId=22253025; 10. Januar 2011 um 17:48
Tilman Hausherr hat gesagt…: Solch einen Korkenzieher habe ich mal in einer Touristenhochburg in einem Souvernirshop gesehen. Ersatzweise googlen Sie mal nach "Happy Man Korkenzieher".

Was Ihnen vielleicht aber auch gefallen könnte, wäre der "Anna G" Korkenzieher von Alessi :-); 10. Januar 2011 um 19:20
Kerstin Rueber-Unkelbach LL.M. hat gesagt…: Ich hab auf die Schnelle diesen happy man gefunden:
http://de.shopping.com/korkenzieher-happy-man/Wn-sRAiUfEjCO2XQqaTfxQ==/info
@TH: Anna G ist hübscher. :-); 11. Januar 2011 um 08:45
Larifarimogelzahn hat gesagt…: Tatsächlich ein sehr interessanter Artikel, auch wenn ich dem Urteil "sprachlich brilliant" nicht zustimmen kann. Da hätte ein Lektor gar nicht geschadet. Das kommt aber wohl daher, dass ich Juristenschreibe eher ungern lese (Schachtelsätze mit allen Nachteilen wie z.B. Grammatikfehlern oder fehlenden Enden). Und die hat sie in ihrer Zeit als Oberstaatsanwältin wohl schon zu verinnerlicht. Kann aber gut sein, dass das einem Volljuristen schon gar nicht mehr auffällt...; 11. Januar 2011 um 19:11
Anonym hat gesagt…: Hab den Artikel gelesen und fand es äußerst mühsam,da die Dame ohne nachvollziehbare Gliederung zunächst herummäandert zu Themen wie "Süddeutsche Zeitung und Lichtinghagen", bevor sie sich eigentlich mit der Berichterstattung auseinandersetzt und auch dabei wild hin- und herschweift (man verzeihe in diesem Kontext und angesichts des Korkenziehers die Verwendung der Worte GLIEDerung und SCHWEIF). Der Artikel enthält kaum einen Nachweis der Quellen (mit Ausnahme der Anne-Will-Sendung) , dafür aber auch bemerkenswerten Unsinn. So spekuliert sie über die Nichterfahrungen des Herrn Karge zur Bearbeitung von Sexualdelikten (weil er ja Behördenleiter war etc.), obwohl ihr bekannt sein müsste, dass auch LOStAs gelegentlich schon Kenntnis von Ermittlungsakten aus ihrer Behörde haben.
Genauso könnte man aufgrund des auf der Homepage veröffentlichten Lebenslaufs der OStAin a.D. darüber spekulieren, dass ja so mancher West-Jurist mit beschränkten Karriereaussichten nach der Wende auf eine R2-Stelle hochgestolpert ist.
Auch ihr Zitat aus der OLG-Entscheidung zeigt eigentlich, dass die Zeugin zum KERNGESCHEHEN eben keine unrichtigen Angaben gemacht hat. Und primär darauf kommt es bei der Frage der Glaubwürdigkeit an.
Man mag zum Fall Kachelmann stehen, wie man will (und die mediale Verarbeitung durch Bild, Bunte u.a. ist wirklich grauenerregend), besonders erhellend und geistreich finde ich den Artikel nicht.; 13. Januar 2011 um 17:31
Anonym hat gesagt…: Es ließen sich keine DNA-Spuren Kachelmanns auf dem angeblich nicht gereinigtem Tatmesser feststellen.
Also hat die Zeugin zum Kerngeschehen gelogen.; 17. Januar 2011 um 15:57

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Verantwortlichen übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
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(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder
historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89
Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die
Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf
Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den
Verantwortlichen geltend gemacht, sind diese verpflichtet, allen Empfängern,
denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen,
es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber den
Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie den Verantwortlichen
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren
Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen
Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, denen die
personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer
Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben
Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen
übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte
anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf
Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten,
die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen
Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen
übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen,
die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
Art. 6 Abs. 1 lit. e oder
f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese
Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann
zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie
das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung
steht.

Widersprechen Sie der
Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling
– beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und den Verantwortlichen erforderlich
ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9
Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle treffen die Verantwortlichen angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand
und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.