Mittwoch, 11. Mai 2011

OLG Koblenz - Schließung?

In Koblenz herrscht helle Aufregung: das OLG soll dichtgemacht werden, die Generalstaatsanwaltschaft gleich mit. Vor Kurzem war noch mit großem Tamtam das neue Justizzentrum eröffnet worden, Ministerpräsident Beck pries den Synergieeffekt dreier Gebäude (NJZ, OLG und Hauptjustizgebäude) und nun soll es für Rheinland Pfalz nur noch ein OLG geben und zwar im äussersten Süden des Landes, in Zweibrücken.

Der Protest gegen diese Sparmaßnahme der Regierung ist groß und mal ganz unabhängig davon, ob man wie die Opposition die "Affäre Bamberger" dahinter vermutet, wirft die ins Auge gefasste Schließung Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme auf, insbesondere die, ob eine Verschlankung der Justiz letztlich dem Bürger zugute kommt.

Kommentare:

RA Ratzka hat gesagt…

OK, wir mußten uns hier vor ein paar Jahren nur gegen die Schließung von Amtsgerichten wehren.
Rheinland-Pfalz scheint da zu klotzen, statt zu kleckern, wenn gleich ein OLG fallen soll.

Marco hat gesagt…

Das ist echt der Hammer. Ein OLG einsparen ist ja schön und gut, mag vielleicht -- auch im Vergleich mit anderen Ländern -- sinnvoll sein. Wobei ich am Spareffekt zweifle, denn die zu erledigenden Fallzahlen, und damit das notwendige Personal, werden ja nicht weniger.

Aber das verbleibende OLG in Zweibrücken zu stationieren / belassen, ist echt der Hammer. Weiter an die Landesgrenze und verkehrsungünstiger (zumindest für öffentliche Verkehrsmittel) geht's ja kaum noch. Für Bürger aus der nördlichen Hälfte von Rheinland-Pfalz ist das eine halbe Weltreise.

Fazit: PRO OLG Koblenz

RA Munzinger hat gesagt…

@ Marco

Von Speyer nach Koblenz ist auch nicht gerade ein Traum. Wenn schon ein OLG eingespart werden soll, müsste man unter geographischen Gesichtspunkten beide Standorte dichtmachen und etwa in Bad Kreuznach einen neuen Standort eröffnen.

Marco hat gesagt…

@RA Munzinger:
Mit der Bahn ist man von Speyer aber sogar noch ein paar Minuten schneller in Koblenz als in Zweibrücken. Und mit dem Auto braucht man laut google-maps 20 Minuten länger.

Es ist schon klar, dass auch Koblenz zumindest von der Lage her nicht 100% ideal ist -- von der Verkehrsanbindung her ist es aber schon nahe dran.

Und ich denke, wenn über Konzentration auf ein OLG gesprochen wird, dann kommen nur die beiden vorhandenen Standorte in Frage. Und da ist für den gröEin möglicherweise von der Geographie her optimaler komplett neuer Standort (vielleicht sogar noch eher Bingen als Bad Kreuznach) steht wohl nicht zur Diskussion.

Tilman Hausherr hat gesagt…

Sie müssten dann Ihren blog umbennenn in "Rechtsfreie Zone Koblenz" :-)

Steffen G. hat gesagt…

Finde ich echt toll. Nur dann muß in Zweibrücken halt auch etwas Neues gebaut werden.

Und wenn man sich über schlechte Verkehrsanbindung beschwert: Da gibt es doch 4 Autobahnausfahrten, einen Hauptbahnhof und sogar den Verkehrsflugplatz. Von Zweibrücken nach Koblenz ist es genau so weit, wie von Koblenz nach Zweibrücken mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Man muß ja nur über ein/zwei andere Bundeländer fahren: Über Mannheim und Homburg oder über Saarbrücken. Aber vielleicht wird dann ja die eine seit 30 Jahren kaputte Brücke gebaut. Warum hat sich keiner über das OVG in Koblenz,die ADD in Trier usw. beschwert. Und als gebürtiger Zweibrücker freue ich mich auf rege Bautätigkeit: Ohne Neubau geht da garnichts. Und wo es den Saumagen zu kaufen gibt, erzähle ich Kerstin, wenn sie ihren ersten Termin dort hat.

Zweibrücken - finde ich gut
Aus dem Exil

Alan Shore hat gesagt…

Den Strafverteidiger dürfte der weitere Weg ja weniger stören; Hauptverhandlungen vor dem OLG sind doch recht selten. Ich überlege gerade, ob ich das OLG Koblenz und dessen Rechtsprechung vermissen werde... Ich glaube eher nicht.

Vielleicht ist das die üble Rache der Landesregierung dafür, daß das Land öfter vor dem OLG Koblenz unterlegen war...

vater rainer hat gesagt…

nun, gerade in der ecke zweibrücken zeigt das land besonders wie verschwenderisch es ist. werden doch hier in nächster nähe gleich 4 amtsgerichte mit voller personalbesatzung unterhalten ...
(zw-ps-landstuhl-kl) eigentlich kommen eher noch ein paar hinzu.

aber die regierungsfreundlichkeit der in zw und ps tätigen juristen zahlt sich jetzt auszuzahlen. klare retourkutsche für die revolution vor der wahl !