Aktionsbüro Mittelrhein - 4. und 5. Hauptverhandlungstag

Um es vorweg zu nehmen - das Verfahren wurde gestern, am 5. Verhandlungstag, unterbrochen bis zum 28. November.

Bis dahin wird über Befangenheitsanträge und Besetzungsrügen zu entscheiden sein, die am 4. und 5. Verhandlungstag erhoben wurden. Gleichzeitig kann ein Angeklagter die Unterbrechung dazu nutzen, sich den Klausuren des Ersten Juristischen Staatsexamens zu widmen. Für den Fall, dass eine Klausur im Strafprozessrecht darunter sein sollte, dürfte er nach nunmehr 342 Hauptverhandlungstagen gut vorbereitet sein.

Erwähnenswert ist eine von einem Kollegenduo vorgebrachte Besetzungsrüge, mit der zuvorderst die funktionelle Zuständigkeit der Strafkammer gerügt wurde und hilfsweise die fehlerhafte Besetzung des Gerichts.

Funktionelle Zuständigkeit bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass bestimmte Anklagen in die Zuständigkeit von Strafkammern mit Spezialzuständigkeit fallen; ein Mord gehört damit zum Schwurgericht, ein großes Steuerstrafverfahren vor die Wirtschaftsstrafkammer und ein Verfahren, das die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Gegenstand hat, in den Zuständigkeitsbereich einer Staatsschutzkammer.

Der erste Anlauf, der mit der Einstellung endete, wurde vor der 12. großen Strafkammer als Staatsschutzkammer verhandelt. Als das Verfahren dann wieder auf die erfolgreiche Beschwerde der Staatsanwaltschaft im Dezember 2017 aufgenommen wurde, geschah dies ebenfalls bei der 12. großen Strafkammer, die zu diesem Zeitpunkt keine Staatsschutzkammer mehr war, sondern eine allgemeine große Strafkammer. Die Rüge führt dazu aus, dass das Verfahren gar nicht bei der 12. Strafkammer, sondern bei einer der beiden zu diesem Zeitpunkt existenten Staatsschutzkammern hätte eröffnet werden müssen - ein Einwand, der sich hören lassen kann.

Die Frage eines Kollegen an die Kammer gegen Ende des Verhandlungstages, ob man nun eigentlich bei einer normalen großen Strafkammer verhandele oder bei einer Staatsschutzkammer, wurde nicht konkret beantwortet. Sie wird in der Zwischenzeit sicher Gegenstand von Erörterungen innerhalb des Präsidiums und der Kammer sein.