Strafverfahren - in Koblenz und anderswo: Pro OLG Koblenz - Justizminister fordert Bedienstete zur Zurückhaltung auf

Donnerstag, 9. Juni 2011

Pro OLG Koblenz - Justizminister fordert Bedienstete zur Zurückhaltung auf

Ich hatte hier schon über die beabsichtigte Schließung des OLG Koblenz berichtet.

Dass der Protestmarsch vom 13.05.2011 erst der Anfang war und Justizbedienstete und Anwälte weiter für "ihr" OLG kämpfen wollen, beweist der Umstand, dass zwischenzeitlich ein Verein Pro Justiz Rheinland gegründet wurde.

Nach einem Bericht des swr soll ein Rundschreiben des Justizministers Hartloff bei der Gründungsversammlung des Vereins für Verärgerung gesorgt haben. In diesem fordere der Minister die Bediensteten zu mehr Zurückhaltung bei ihrem Protest auf.

Bleibt zu hoffen, dass das Schreiben genau das Gegenteil bewirken wird und der Protest gegen die Schließung des OLG Koblenz auch weiterhin laut erschallen wird - bis weit über die Stadtgrenzen von Zweibrücken hinaus.

2 Kommentare:

Georg Schneider hat gesagt…: Es wird ihm nicht gelingen, den Mitarbeitern den Mund zu verbieten. Noch steht das Grundgesetz über dem Beamtenrecht!

Beste Grüße
Georg Schneider; 12. Juni 2011 um 21:37
Hermann hat gesagt…: Ich weiß leider aus eigener Erfahrung, dass die SPD-Oberen in Rheinland-Pfalz mit Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 LV (Meinungsfreiheit) auf dem Kriegsfuss stehen.; 14. Juni 2011 um 20:40

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(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber den
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denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese
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unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber den
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Das Recht auf
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übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

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die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von
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Bestimmungen gestütztes Profiling.

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Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

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personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie
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personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt
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personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im
Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft –
ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen
verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der
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Sie haben das Recht, Ihre
datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den
Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung
bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer
ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling
– beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche
Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies
gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die
Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und den Verantwortlichen erforderlich
ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen
der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer
berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese
Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach
Art. 9
Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3)
genannten Fälle treffen die Verantwortlichen angemessene Maßnahmen, um die
Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu
mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens der Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei
einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen
verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen
Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie
betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand
und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines
gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.