Donnerstag, 9. Juni 2011

Pro OLG Koblenz - Justizminister fordert Bedienstete zur Zurückhaltung auf

Ich hatte hier schon über die beabsichtigte Schließung des OLG Koblenz berichtet.

Dass der Protestmarsch vom 13.05.2011 erst der Anfang war und Justizbedienstete und Anwälte weiter für "ihr" OLG kämpfen wollen, beweist der Umstand, dass zwischenzeitlich ein Verein Pro Justiz Rheinland gegründet wurde.

Nach einem Bericht des swr soll ein Rundschreiben des Justizministers Hartloff bei der Gründungsversammlung des Vereins für Verärgerung gesorgt haben. In diesem fordere der Minister die Bediensteten zu mehr Zurückhaltung bei ihrem Protest auf.

Bleibt zu hoffen, dass das Schreiben genau das Gegenteil bewirken wird und der Protest gegen die Schließung des OLG Koblenz auch weiterhin laut erschallen wird - bis weit über die Stadtgrenzen von Zweibrücken hinaus.

Kommentare:

Georg Schneider hat gesagt…

Es wird ihm nicht gelingen, den Mitarbeitern den Mund zu verbieten. Noch steht das Grundgesetz über dem Beamtenrecht!

Beste Grüße
Georg Schneider

Hermann hat gesagt…

Ich weiß leider aus eigener Erfahrung, dass die SPD-Oberen in Rheinland-Pfalz mit Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 Abs. 1 Satz 1 LV (Meinungsfreiheit) auf dem Kriegsfuss stehen.