Gründlich falsch verstanden - Teil 2

Ich hatte hier von einem Mandanten berichtet, der die Aufgaben eines Verteidigers gründlich falsch verstanden haben muss.

Leider hat meine bisherige Aufklärung darüber ihn scheinbar nicht erreicht, denn nun erreicht mich ein Brief mit einer Art To-do-Liste, die u.a. vorsieht, dass ich mich um das Ausräumen seiner Wohnung kümmere, diverse Bekannte von ihm aus unterschiedlichen Gründen kontaktiere, seinen Handyvertrag kündige und, und, und. Und beeilen soll ich mich auch, denn ihm laufe die Zeit davon.

Erwähnte ich bereits, dass bislang 0 Euro Vorschuss gezahlt wurden? Leute gibt´s.

Terminshoheit des Gerichts

Ich verteidige gemeinsam mit einem Koblenzer Kollegen beim Amtsgericht P., das rund 500 Kilometer von Koblenz entfernt liegt. Den dortigen Vorsitzenden kenne ich als umgänglich. Angesichts der Entfernung zum Gerichtsort terminierte er entgegenkommenderweise auf 13 Uhr.

Dieser Termin wurde wegen Verhinderung eines Angeklagten aufgehoben. Es wurde neuer Termin bestimmt, dieses Mal allerdings auf 9 Uhr morgens.

Der Kollege rief den Vorsitzenden nach Erhalt der Ladung an und fragte, ob wegen der weiten Anreise keine spätere Terminierung in Betracht komme. Der Vorsitzende bedauerte, sämtliche Termine nach Mittag seien bereits anderweitig vergeben. Daraufhin rief der Kollege bei der Geschäftsstelle an um sich zu erkundigen, wann am fraglichen Tag denn der nächste Termin stattfinde. Der freundliche Geschäftsstellenbeamte teilte mit, dass es sich bei dem Termin um 9 Uhr morgens um den einzigen Termin an diesem Tag handele. Für den Nachmittag seien keine Termine vorgesehen. Ob sich der Vorsitzende da vertan hat?

Mein Kollege wollte es kaum glauben und war auf 180 als er mir davon berichtete.

A propos 180: ich sehe mich schon mit zeitweilig 180 km/h morgens um 3 Uhr gen P. fahren. Die Terminierung obliegt nunmal dem Vorsitzenden, da nützt aller Ärger um´s frühe Aufstehen nichts.

Burka-Verbot und Radarfotos

Das von den Belgiern durchgesetzte Burka-Verbot ist in aller Munde und es kann nicht mehr lange dauern, da wird auch hierzulande jeder gefragt und ungefragt seine Meinung dazu kundtun. Ich lasse das sein und wende mich einem Aspekt der Verschleierung zu, der laut
"stern" in Frankreich Diskussionen über die Ganzkörperverschleierung ausgelöst haben soll.

Die verschleierte Fahrerin eines Pkw soll einen Strafzettel kassiert haben, weil die Polizei der Auffassung gewesen sein soll, ihre Sicht sei durch die Verschleierung zu sehr eingeschränkt. Ob die Besorgnis um die Rundumsicht der wahre Grund war?

Ich könnte mir vorstellen, dass es ungleich schwieriger ist, eine Fahreridentitätsfeststellung anhand eines Radarfotos durchzuführen, auf dem die Fahrerin/der Fahrer verschleiert ist.

Ob das nun für oder gegen ein Burka-Verbot spricht, mag jeder für sich selbst entscheiden.

Ein Polizeibeamter definiert "gut gefeiert"

Nach einer Feierlichkeit war es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei an dieser Feierlichkeit Beteiligten gekommen. Sämtliche Beteiligten hatten sich ihren eigenen Bekundungen zufolge mächtig einen hinter die Binde gekippt und gaben Trinkmengen an, die mehr als beachtlich waren. Das vorläufige Ende vom Lied mündete in einem Strafprozess.

Ein als Zeuge vernommener Polizeibeamter berichtete von seiner Vernehmung einer Zeugin und begann wie folgt: "Am fraglichen Tag habe man gefeiert. Man habe gut gefeiert (...)"

Auf Nachfrage, was unter "gut gefeiert" zu verstehen sei, antwortete er, dass Alkohol konsumiert worden sei.

Ob dann wohl ein Feiern ohne Alkoholkonsum "schlecht gefeiert" bedeutet? Ich hab nicht danach gefragt. Das hätte die Verhandlung nur unnötig verzögert und ich musste an dem Tag noch eine Feierlichkeit vorbereiten - eine schlechte übrigens, die dafür aber wirklich gut war.

Therapiestillstand - ein Lichtblick

Ich hatte hier von einem Fall berichtet, der mich schon seit vielen Jahren beschäftigt.

Nachdem die Verlegung meines Mandanten durchgesetzt werden konnte, hatte ich ihn angeschrieben und ihn gebeten, mir gelegentlich mitzuteilen, ob er sich in der neuen Umgebung wohlfühlt. Im Hinblick darauf, dass er die letzten 5 Jahre nicht ein einziges Mal von sich aus Kontakt zu mir aufgenommen hatte (wie auch zu niemandem sonst), hatte ich nicht damit gerechnet, vor dem nächsten Anhörungstermin überhaupt etwas von ihm zu hören.

Umso größer war meine Freude als er mich unlängst anrief um mir mitzuteilen, es gehe ihm gut, die Pfleger seien nett und er komme gut zurecht.

Fortbildung in Sachen Zeugnisverweigerungsrecht

Neulich in der Hauptverhandlung. Der Zeuge ist Kriminalhauptkommissar. Er hatte den Stiefsohn des Angeklagten vernommen. In der Akte fand sich kein Hinweis auf eine stattgefundene Belehrung.

Vorsitzender: "Haben Sie den Stiefsohn belehrt?"
KHK: "Nein."
Vorsitzender: "Warum nicht?"
KHK: "Er ist doch STIEFsohn."
Vorsitzender: "Eben! Damit hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht."
KHK: "Ach ja?"
Vorsitzender: "Ja!"

Zugegeben, der § 52 I Nr. 3 StPO: "wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war", führt immer wieder dazu, dass selbst erfahrene Juristen bei Vettern und Neffen sicherheitshalber in der Kommentierung nachlesen, aber dass Stiefkinder zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, sollte jemand, der regelmäßig Zeugen vernimmt, eigentlich wissen.

Vielleicht muss man sich ab und an mal ein paar Gedanken machen über den Sinn und Zweck der Vorschrift: sie soll den zur Wahrheit verpflichteten Zeugen vor der Zwangslage beschützen, in die er geraten könnte, wenn er mit seiner Aussage einem Angehörigen schaden würde. Der Gesetzgeber schützt also "Familienbande" und es wäre nicht sinnvoll, wenn dies zwar für leibliche Kinder, nicht aber für Stiefkinder gelten würde.

ESO 1.0 - das Urteil

Da mich immer wieder Anfragen wegen des Urteils und des Aktenzeichens der Entscheidung zum Messverfahren ESO 1.0 erreichen, hier das Aktenzeichen des AG Koblenz:

2030 Js 64625/07.34 OWi

Das freisprechende Urteil ist nicht mit Gründen versehen. Die Staatsanwaltschaft hat kein Rechtsmittel eingelegt.

Wer also von dem ESO 1.0 im Wortsinne betroffen ist, dem kann nur angeraten werden, sich die Messfotos ganz genau anzusehen, vor allem dann, wenn in der Dämmerung oder Dunkelheit gemessen wurde. Dann nämlich kann es sein, dass die Fotoregistrierung nicht durch das Fahrzeug, sondern durch das Fahzeuglicht erfolgte, was im Ergebnis die Messung ungültig macht.