Gerade lese ich in einem psychiatrischen Gutachten zur Feststellung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten unter der Überschrift "Biografie":
"Der Vater war Alkoholiker, die Mutter Hausfrau."
Zwar weiß der geneigte Leser damit nicht, welchen Beruf der Vater ausübte, aber informativ ist diese schlichte Feststellung allemal.
In diesem Blog berichtet Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht Kerstin Rueber-Unkelbach LL.M. über Strafverfahren in und um die Rhein-Mosel-Stadt
Donnerstag, 8. April 2010
Mittwoch, 7. April 2010
Strafzumessungskriterium: Vermögenseinbuße durch Einziehung von Btm
Es gibt viele Strafzumessungserwägungen, aber dieses lese ich zum ersten Mal:
"Auch wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte durch die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel bereits eine Vermögenseinbuße erlitten hat."
Ob sich dieses Argument in der Rechtsprechung wohl durchsetzen wird?
"Auch wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte durch die Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel bereits eine Vermögenseinbuße erlitten hat."
Ob sich dieses Argument in der Rechtsprechung wohl durchsetzen wird?
Aktenversendung - Modell Fort Knox
Der Kollege Hoenig bemängelt hier die etwas dürftige Verpackung von Akten durch das Landgericht Köln.
Das es auch anders geht, beweist das Amtsgericht Pfaffenhofen an der Ilm.
Gut und gerne eine Rolle Paketband hat es wohl gebraucht, den Karton einmal komplett zu umwickeln. Die Akte ist damit sicher vor Regen, Sturm, Kälte und Ausbruch.
Dienstag, 6. April 2010
Die Versicherung mit den drei Buchstaben aus der bayerischen Kleinstadt...
... ist gar nicht so leicht telefonisch erreichbar.
Nach geschlagenen 45 Minuten Wartemusik reichte es meiner geduldigen Reno und sie legte auf.
Auch das Anwählen anderer Durchwahlen brachte nichts. Alle Mitarbeiter waren laut der angenehmen Stimme der Dame auf dem Anrufbeantworter der Versicherung mit den drei Buchstaben aus einer bayrischen Kleinstadt in einem anderen (wahrscheinlich wichtigeren) Gespräch.
Liebe Versicherung mit den drei Buchstaben aus der bayrischen Kleinstadt: Ich habe nichts dagegen, wenn ihr nicht ans Telefon geht, aber seid wenigstens so nett und überweist die nächsten Male bitte unter Angabe eines unserer Aktenzeichen oder wenigstens unter Angabe des Namens unseres Mandanten, eures VN oder wenigstens eures Aktenzeichens, damit wir die Geldeingänge hier zuordnen können. Es hat zwar nur weitere 10 Minuten gedauert, eure Zahlung zuzuordnen, aber das war mehr Glück als alles Andere, zumal ihr nicht den Rechnungsbetrag überwiesen habt, sondern einen gekürzten Rechnungsbetrag. Wegen dieser Kürzung hätte ich euch eigentlich auch gerne gesprochen, aber ich schicke lieber ein Fax in der Hoffnung, dass nicht auch euer Fax einen wichtigeren Eingang entgegen zu nehmen hat.
Nach geschlagenen 45 Minuten Wartemusik reichte es meiner geduldigen Reno und sie legte auf.
Auch das Anwählen anderer Durchwahlen brachte nichts. Alle Mitarbeiter waren laut der angenehmen Stimme der Dame auf dem Anrufbeantworter der Versicherung mit den drei Buchstaben aus einer bayrischen Kleinstadt in einem anderen (wahrscheinlich wichtigeren) Gespräch.
Liebe Versicherung mit den drei Buchstaben aus der bayrischen Kleinstadt: Ich habe nichts dagegen, wenn ihr nicht ans Telefon geht, aber seid wenigstens so nett und überweist die nächsten Male bitte unter Angabe eines unserer Aktenzeichen oder wenigstens unter Angabe des Namens unseres Mandanten, eures VN oder wenigstens eures Aktenzeichens, damit wir die Geldeingänge hier zuordnen können. Es hat zwar nur weitere 10 Minuten gedauert, eure Zahlung zuzuordnen, aber das war mehr Glück als alles Andere, zumal ihr nicht den Rechnungsbetrag überwiesen habt, sondern einen gekürzten Rechnungsbetrag. Wegen dieser Kürzung hätte ich euch eigentlich auch gerne gesprochen, aber ich schicke lieber ein Fax in der Hoffnung, dass nicht auch euer Fax einen wichtigeren Eingang entgegen zu nehmen hat.
Sonntag, 4. April 2010
Im Anfang war... der Hase?
Diese tiefschürfenden Gedanken von Loriot zum Thema Hasenbrüter möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten, obgleich damit noch nicht die Frage beantwortet ist, wer zuerst da war: der Hase oder das Ei?!
http://www.youtube.com/watch?v=gGOlcUGpVKA
FROHE OSTERN!!
http://www.youtube.com/watch?v=gGOlcUGpVKA
FROHE OSTERN!!
Freitag, 2. April 2010
Von grauen Mäusen und bunten Vögeln
Der Kollege Carsten Hoenig berichtet hier von den graumäusigen Betriebsprüfern der Sozialversicherung und gelangt zu der Erkenntnis, dass er sich seine Gesellschaft zum Bier anders vorstellt. Angesichts einiger u.a. mit Carsten Hoenig gemeinsam geleerter Ducksteins (Eigentlich mag ich gar keinen Alkohol, aber Duckstein vor Ort ist einfach nicht zu toppen!) beim Vier Strafverteidiger Treffen in Braunschweig, schließe ich, dass ich zum Betriebsprüfer wohl nicht taugen würde.
Ich kann nur erahnen, was der Betriebsprüfer wohl umgekehrt von Carsten Hoenig im Besonderen und Strafverteidigern im Allgemeinen gedacht haben wird: "Mit dem würde ich nicht mal für Geld ein Bier trinken gehen. Ist Anwalt und trägt nicht mal einen Anzug und eine Krawatte und vertritt Leute, die ich nur aus dem Unterschicht-TV kenne. Und dann die Unregelmäßigkeiten - 63 Euro sind schließlich kein Pappenstiel!"
Nein wirklich, die Kombination graue Maus und bunter Vogel beim Bier ist für keinen der Beteiligten eine Bereicherung.
@ die anderen drei Strafverteidiger: Es ist übrigens schon wieder mehr als ein Jahr her seit dem letzten Duckstein bei Mutter Habenicht. *ungeduldigmitdemfußwipp*
Ich kann nur erahnen, was der Betriebsprüfer wohl umgekehrt von Carsten Hoenig im Besonderen und Strafverteidigern im Allgemeinen gedacht haben wird: "Mit dem würde ich nicht mal für Geld ein Bier trinken gehen. Ist Anwalt und trägt nicht mal einen Anzug und eine Krawatte und vertritt Leute, die ich nur aus dem Unterschicht-TV kenne. Und dann die Unregelmäßigkeiten - 63 Euro sind schließlich kein Pappenstiel!"
Nein wirklich, die Kombination graue Maus und bunter Vogel beim Bier ist für keinen der Beteiligten eine Bereicherung.
@ die anderen drei Strafverteidiger: Es ist übrigens schon wieder mehr als ein Jahr her seit dem letzten Duckstein bei Mutter Habenicht. *ungeduldigmitdemfußwipp*
Donnerstag, 1. April 2010
Die mitteilungsbedürftige Zeugin
Die meisten Zeugen sind eher zurückhaltend und warten vor dem Sitzungssaal stehend auf den Aufruf zur Sache.
Gestern beim Amtsgericht N. war das anders. Die Zeugin Z., die für ihre 80 Lenze noch recht rüstig wirkte, saß schon ein paar Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung im Sitzungssaal. Als mein Mandant und ich diesen betraten, forderte sie uns auf, ihr sofort zu sagen, was wir hier eigentlich zu suchen hätten und dass die Richterin von Pünktlichkeit wohl nicht allzu viel halten würde. Nachdem ich auf derartige Ansprachen nicht positiv zu reagieren pflege, erfuhr ich ungefragt den Grund ihrer schlechten Laune und gleichzeitig ihre Krankengeschichte der jüngeren Vergangenheit. Ich erspare der geneigten Leserschaft die Einzelheiten und will es mal mit Stichworten bewenden lassen: Ödeme, Asthma, Herzinsuffizienz.
Selten habe ich das Erscheinen eines Spruchkörpers so herbeigesehnt wie an diesem Tag. Die um 3 Minuten verspätete Vorsitzende hatte noch nicht den Richtertisch erreicht, da bekam sie auch schon ihr Fett weg: Das sei nun das dritte Mal, dass sie sich trotz (siehe oben unter "Ödeme" pp) hierher bemühe. (Der erste Termin war verlegt worden, weil mein Mandant verhindert war, der zweite weil die Richterin kurzfristig erkrankt war.) Das hätte man doch alles schon längst erledigt haben können. Und überhaupt - wegen so einer Lapalie eine Verhandlung anzusetzen!
Im Zuge ihrer Vernehmung, die sich nur um eine einzige mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Frage drehte, erfuhren wir noch, dass sie früher bei einer Bank gearbeitet hatte "Am Geld und am Körper sind die Menschen am empfindlichsten" und wiederum nochmal zur Sicherheit, dass sie (siehe oben unter "Ödeme" pp).
Es ist ganz gut so, dass wir alle nicht wissen, wie wir mal sein werden, wenn wir die 80 erreicht haben. Vielleicht berichten wir dann auch von unseren Zipperlein und regen uns darüber auf, dass wir zweimal offenbar nicht rechtzeitig abgeladen worden sind, obwohl wir im Zweifel jedes Herauskommen aus dem Alltag als Highlight empfinden und sei es auch am Ende vergeblich.
Vielleicht werden wir dann auch absichtlich Samstags einkaufen gehen um mal wieder unter richtig viele Leute an der Supermarktkasse zu kommen. Vielleicht aber werden wir auch nicht zu den vereinsamten Alten zählen. Für diesen Fall hätten wir so richtig Schwein gehabt.
Gestern beim Amtsgericht N. war das anders. Die Zeugin Z., die für ihre 80 Lenze noch recht rüstig wirkte, saß schon ein paar Minuten vor Beginn der Hauptverhandlung im Sitzungssaal. Als mein Mandant und ich diesen betraten, forderte sie uns auf, ihr sofort zu sagen, was wir hier eigentlich zu suchen hätten und dass die Richterin von Pünktlichkeit wohl nicht allzu viel halten würde. Nachdem ich auf derartige Ansprachen nicht positiv zu reagieren pflege, erfuhr ich ungefragt den Grund ihrer schlechten Laune und gleichzeitig ihre Krankengeschichte der jüngeren Vergangenheit. Ich erspare der geneigten Leserschaft die Einzelheiten und will es mal mit Stichworten bewenden lassen: Ödeme, Asthma, Herzinsuffizienz.
Selten habe ich das Erscheinen eines Spruchkörpers so herbeigesehnt wie an diesem Tag. Die um 3 Minuten verspätete Vorsitzende hatte noch nicht den Richtertisch erreicht, da bekam sie auch schon ihr Fett weg: Das sei nun das dritte Mal, dass sie sich trotz (siehe oben unter "Ödeme" pp) hierher bemühe. (Der erste Termin war verlegt worden, weil mein Mandant verhindert war, der zweite weil die Richterin kurzfristig erkrankt war.) Das hätte man doch alles schon längst erledigt haben können. Und überhaupt - wegen so einer Lapalie eine Verhandlung anzusetzen!
Im Zuge ihrer Vernehmung, die sich nur um eine einzige mit "ja" oder "nein" zu beantwortende Frage drehte, erfuhren wir noch, dass sie früher bei einer Bank gearbeitet hatte "Am Geld und am Körper sind die Menschen am empfindlichsten" und wiederum nochmal zur Sicherheit, dass sie (siehe oben unter "Ödeme" pp).
Es ist ganz gut so, dass wir alle nicht wissen, wie wir mal sein werden, wenn wir die 80 erreicht haben. Vielleicht berichten wir dann auch von unseren Zipperlein und regen uns darüber auf, dass wir zweimal offenbar nicht rechtzeitig abgeladen worden sind, obwohl wir im Zweifel jedes Herauskommen aus dem Alltag als Highlight empfinden und sei es auch am Ende vergeblich.
Vielleicht werden wir dann auch absichtlich Samstags einkaufen gehen um mal wieder unter richtig viele Leute an der Supermarktkasse zu kommen. Vielleicht aber werden wir auch nicht zu den vereinsamten Alten zählen. Für diesen Fall hätten wir so richtig Schwein gehabt.
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