Donnerstag, 20. April 2017

Wenn nichts mehr geht - geh´ ich zum Fernsehen

Gelegentlich höre auch ich jedoch von (potentiellen) Mandanten, sie würden sich ans Fernsehen wenden, damit ihr Fall - nachdem die Justiz auf ganzer Linie versagt habe - das ihm gebührende Gehör finden werde. Meist werden in solchen Fällen Privatsender genannt, die allerlei lustige Formate zu Tage fördern, die dem Zuschauer fernab von Sendezeiten, die auf einen Berufsalltag zugeschnitten sind, suggerieren sollen, wie es in der Justiz zugeht oder aber wie einfach doch Konfliktlösung mittels Mediation sein kann. Harmloser, analogjuristischer Klamauk mit Laiendarstellern, könnte man meinen und bei Licht betrachtet ist es oft auch nicht mehr. Problem ist nur, dass allzu viele Menschen diesen Mummenschanz ernst nehmen und glauben, ein solches Format könnte ein Gericht zur Aufgabe seiner Entscheidung bewegen. Der Privatsender als Superrevisionsinstanz sui generis.

Vor nicht allzu langer Zeit wandte sich ein Herr an mich mit der Bitte, seinen Fall pro bono, also umsonst, zu verteidigen. Er habe bereits die Presse eingeschaltet. Diese und das Fernsehen würden seinen Fall ganz groß rausbringen und mich als seine Verteidigerin noch größer. Ich solle mich schon einmal für ein erstes Interview bereit halten und vorsorglich Schreibtisch und Frisur ordnen.

Ich habe das Mandat dankend abgelehnt und den Herrn an mir bekannte Kollegen verwiesen, von denen ich meine, dass sie u.a. ob ihrer häufigen Medienpräsenz dieser Verantwortung besser gerecht werden. Dankesschreiben der genannten Kollegen ob meiner Vermittlungsbemühungen sind bislang leider ausgeblieben.


Donnerstag, 13. April 2017

Der ferngesteuerte Schlafanzug

Ein Strafbefehl über 30 Tagessätze ging meinem Mandanten zu mit folgendem Inhalt:

" Ihnen wird nach dem von der Staatsanwaltschaft ermittelten Sachverhalt zur Last gelegt, am (..) in (...) zwei andere beleidigt zu haben.

Nachdem Sie auf dem W-Platz den Eheleuten F und S erläutert hatten, wie man sich als Gast in Deutschland zu benehmen hat, zeigten Sie Ihr eigenes Benehmen, indem Sie die Zeugin F mehrfach als dumme (...) und den Zeugen S als ferngesteuerten Schlafanzug beschimpften (...)."

Die so Titulierten hatten der Polizei das Pkw-Kennzeichen des Täters mitgeteilt und eine Beschreibung seiner Person. Während das Kennzeichen auf meinen Mandanten hindeutete, tat es die Personenbeschreibung nicht, und zwar ganz und gar nicht. Um dem Mandanten eine Hauptverhandlung zu ersparen, wies ich auf diesen Umstand hin, was das Gericht dazu veranlasste, die Akte nochmal an die Polizei zu schicken mit der Bitte, sich meinen Mandanten einmal anzusehen. Nachdem ein Beamter dies getan hatte, staunte ich nicht schlecht, als mir das Ergebnis der Ermittlung zugeleitet wurde. In diesem lautete es, man habe meinen Mandanten aufgesucht und dieser habe angegeben, der Beschuldigte zu sein. Nun ist es relativ unwahrscheinlich, dass ein Beschuldigter sagt: "Ich bin der Beschuldigte", aber sei´s drum. Mehr gab der Bericht nun mal nicht her, insbesondere zu der erheblichen Abweichung im Phänotyp hatte der Ermittler nichts verschriftet.

In der Hauptverhandlung erschienen die Zeugen F und S, der Polizeibeamte P sowie eine Schulklasse, die im Zuschauerraum Platz nahm. Einen Schlafanzug trug übrigens niemand.

F und S sagten aus, meinen Mandanten nie zuvor gesehen zu haben, derweil P wie erwartet ins Schleudern geriet. Ja, es könne auch sein, dass mein Mandant gesagt habe, er sei Halter des Pkw und nicht er sei der Beschuldigte und nein, ob er ihn überhaupt als Beschuldigten belehrt habe, wisse er doch heute nicht mehr.

Die anwesenden Schüler lernten an diesem Tag für´s Leben:
1. Reden ist Silber...
2. Nicht jeder, der auf der Anklagebank sitzt, ist schuldig.
3. Die Bezeichnung eines Anderen als "ferngesteuerter Schlafanzug" kann eine Beleidigung darstellen.





Montag, 10. April 2017

Der Richter und das Rumpelstilzchen

Wenn es im Rahmen eines Strafverfahrens darum geht, Ansprüche geltend zu machen, die eigentlich vor ein Zivilgericht gehören, kann sich ein (mutmaßlich) Geschädigter des sogenannten Adhäsionsverfahrens bedienen. Das funktioniert dann wie ein Zivilprozess während eines Strafprozesses, zwei Verfahren in einem sozusagen und stellt meist den langweiligsten Teil des Verfahrens dar, vor allem dann, wenn es um die Frage der Schadenshöhe geht.

Einem (mutmaßlichen) Mittäter meines Mandanten war vorgeworfen worden, den Pkw des Adhäsionsklägers beschädigt zu haben.
Zur Schadenshöhe sollte der Eigentümer des Fahrzeuges, mit dem mutmaßlichen Opfer verwandt, befragt werden und dieser hatte so gar keine Lust, Fragen zu beantworten. Nun war es dem Zeugen offenbar zu einfach, die Aussage zu verweigern, wozu er qua Verwandtschaftsverhältnis ja berechtigt gewesen wäre und so schloss sich der diesbezüglichen Belehrung des Vorsitzenden eine skurrile Szene an.

Der Zeuge gab vor, seinen Namen vergessen zu haben, genauer gesagt, seinen Vornamen, denn sein Nachname ergab sich aus der Akte. In gleicher Weise äußerte er sich zu seiner Adresse sowie seinem Alter. Der Vorsitzende Richter versuchte es zunächst noch auf die freundliche Tour und erkundigte sich höflich, ob dem Zeugen nicht wohl sei. Dies griff der Zeuge dankbar auf und behauptete, er sei eigentlich krank und gehöre ins Bett und nicht in einen Gerichtssaal. Deshalb habe er auch alles zu seiner Person vergessen. Die Art und Weise wie er dabei grinste, ließ den Richter indes vermuten, er habe es mit einer Art Rumpelstilzchen zu tun, das sich einen Spaß aus der Hauptverhandlung machte, was dazu führte, dass das Stimmungsbarometer recht zügig fiel. Es war ein seltenes Schauspiel, das Richter und Rumpelstilzchen ablieferten und beinahe schade, dass es nach Androhung eines empfindlichen Ordnungsgeldes doch recht zügig vorbei war.

Immerhin brachte die sich anschließende Befragung durch die Verteidigung hervor, dass der Fahrzeugschaden "schwarz" repariert worden war. Ach ja, wie hoch die nicht vorhandene Rechnung war, konnte Rumpelstilzchen nicht sagen. Vielleicht hatte er das tatsächlich vergessen. 

Donnerstag, 6. April 2017

Der Staatsschutzkammer Wunderkammer

Das Dienstzimmer des Vorsitzenden Richters der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz ist ein Panoptikum, eine Wunderkammer - so jedenfalls führen es seine Kollegen aus in einem Beschluss, mit dem zahlreiche Befangenheitsanträge der Angeklagten des Aktionsbüro Mittelrhein Verfahrens als unbegründet zurückgewiesen wurden.

Begründet wurden die Befangenheitsanträge mit einem Aufkleber, der an der Milchglastür des Dienstzimmers des abgelehnten Vorsitzenden angebracht ist, den man jedoch vor der Tür stehend - freilich spiegelverkehrt - wahrnehmen kann.  Dieser runde Aufkleber zeigt als Silhouette auf weißem Grund das Profil eines Burschenschafters mit Mütze. Der Aufkleber ist rot umrandet, trägt innerhalb des Randes die Aufschrift "falsch-verbunden" (Hinweis auf eine Internetseite "falsch-verbunden.net", wobei das Wort "net" überklebt worden war) und enthält in der Mitte einen schräg verlaufenden roten Balken, ähnlich einem Parkverbotsschild.
Die Zielrichtung des Aufklebers beschränkt sich damit erkennbar nicht isoliert auf die Vereinigung "Deutsche Burschenschaft". Sowohl inhaltlich ("falsch verbunden") als auch in Anbetracht der politischen Richtung, die diesen Aufkleber vertreibt, transportiert er die Aussage, die sich schlagwortartig auf den Nenner "Gegen Rechts!" bringen läßt. 

Die Angeklagten, denen die Anklage vorwirft, sie hätte eine kriminelle Vereinigung gebildet bzw. unterstützt und ihr Ziel sei es gewesen, einen nationalsozialistischen Staat zu errichten, besorgten daher die Befangenheit des Richters.

Nun muss man wissen, dass Befangenheitsanträge nicht dann erfolgreich sind, wenn ein Richter tatsächlich befangen IST. Maßgeblich ist, ob ein Angeklagter eine entsprechende BESORGNIS hegt, die nachvollziehbar ist. Dass Angeklagte, die dem politisch rechten Spektrum angehören, angesichts der einem solchen Aufkleber innewohnenden Aussage den Eindruck gewinnen, der Richter könnte ihnen gegenüber den Boden der Neutralität verlassen haben, erstaunt nicht.

Entsprechend groß war das Erstaunen gestern als der Vorsitzende gegen 14.05 Uhr den Beschluss der Kammer verlas, die über die Befangenheitsanträge entschieden hatte.

Der Aufkleber an der Innenseite der Milchglasscheibe der Tür zum Dienstzimmer sei nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Objekten im Dienstzimmer zu betrachten und zu bewerten. Das Dienstzimmer enthalte eine sehr große Vielzahl von Objekten aus der langjährigen Dienstzeit des Vorsitzenden. Sämtliche Wände und auch sonst nahezu jeder Quadratmeter des Dienstzimmers sei mit Objekten vollgestopft. Alle diese Objekte hätten gemeinsam, dass sie einen sprachlich-humoristischen Aspekt aufwiesen. Der Aufkleber mit einer Silhouette, die ein Mitglied einer studentischen Verbindung darstellen soll (Burschenschaft), enthalte das Wortspiel "falsch verbunden.". Im Zusammenhang mit den übrigen Objekten aus der umfangreichen "Kuriositätensammlung" des Vorsitzenden sei für jeden vernünftigen Betrachter erkennbar, dass der Aufkleber nicht aufgrund einer irgendwie gearteten politischen Aussage, sondern aufgrund des sprachlich-humoristischen Aspekts des Wortspiels "Verbindung" und "falsch-verbunden." in die Sammlung aufgenommen worden sei.

Ein Wortspiel also, Teil einer Kuriositätensammlung im Dienstzimmer eines humorvollen Richters und nur in diesem Gesamtzusammenhang zu sehen. Nun findet die Hauptverhandlung seit August 2012 aber nicht IM Dienstzimmer des Richters statt, sondern im Schwurgerichtssaal.  Das Dienstzimmer kennt mein Mandant nur von außen und von dort sieht man den Aufkleber.

Man fühlt sich erinnert an die Entscheidung des Landgerichts Rostock betreffend den Strafrichter, dessen T-Shirt die Aufschrift "Ich gebe Ihrer Zukunft ein Zuhause - JVA" trug und dem seine Kollegen ebenfalls Humor bescheinigt hatten. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und die Besorgnis der Befangenheit, die der Angeklagte gegen den Richter aufgrund der Aufschrift hegte, bestätigt. Ich bin mir sicher, dass dieser Richter noch weitere T-Shirts IM Schrank liegen hatte.





Donnerstag, 23. März 2017

Auf und nieder immer wieder?

"Bitte aufstehen!" Dieser Ruf erklingt im Laufe eines Hauptverhandlungstages vor manchen Gerichten nicht nur zu Beginn, sondern nach jeder Unterbrechung, ganz gleich, wie kurz diese ist.

Gerufen wird der mit Höflichkeitsformel versehene Befehl -zumindest in Koblenz- von den Wachtmeistern.
Adressaten sind sämtliche Prozessbeteiligten und aufstehen sollen sie, weil das Gericht eintritt. Das steht so in Nr. 124 RiStBV. Der geneigte Leser wird allerdings rasch feststellen, dass da nur drinsteht, dass man sich zu Beginn der Hauptverhandlung, bei Vereidigungen und bei der Urteilsverkündung zu erheben hat. Eine Hauptverhandlung beginnt aber nicht nach jeder Pause aufs Neue, sondern einmal täglich.

Die meisten Vorsitzenden kennen die Rechtslage, weshalb sie nach einer Pause bei Betreten des Sitzungssaales sagen, man möge Platz behalten.

Dann gibt es aber noch eine Handvoll Vorsitzende, die sie nicht kennen und ein Sitzenbleiben mit zum Teil sehr harschen Worten monieren und gar mit der Verhängung von Ordnungsgeldern drohen.

Hierauf gibt es dann je nach Temperament und Harmoniebedürfnis des Verteidigers unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten:

1. Man behält Platz, verweist höflich auf die RiStBV und wartet ab, was passiert. Geeignet für Kollegen, die Diskussionen schätzen. Harmoniebedürfnis 4 von 10.
2. Man behält Platz, verweist nicht auf die RiStBV und wartet ab, was passiert. Geeignet für Kollegen, die Diskussionen nicht schätzen. Harmoniebedürfnis 2 von 10.
3. Man behält Platz und schnauzt zurück: "Hoffentlich kennen Sie sich in der StPO besser aus als in der RiStBV!" Harmoniebedürfnis 0 von 10.
4. Man steht auf und entschuldigt sich. Geeignet für Kollegen, die sich auch für gestellte Anträge entschuldigen, weil diese dem Gericht Arbeit machen. Harmoniebedürfnis 10 von 10.
5. Man steht auf und verweist höflich auf die RiStBV. Geeignet für Kollegen, die wissen, wie es richtig ist, dem Vorsitzenden aber Gelegenheit geben möchten, sich bis zur nächsten Pause auf denselben Stand zu bringen. Harmoniebedürfnis 7 von 10.
6. Man steht auf, verweist auf die RiStBV einerseits und andererseits darauf, dass man gleichwohl aufsteht aus Gründen der Varizenprophylaxe. Harmoniebedürfnis 3 von 10.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Vielleicht hat der ein oder andere Leser noch einen Vorschlag.



Freitag, 18. Dezember 2015

Der von hinten hübsche Kollege

In Zeiten von Barbara Salesch und Konsorten wundert ein gewisses Gefälle an auffälligem Benehmen seitens des Publikums in strafrechtlichen Hauptverhandlungen nicht. In den guten alten Zeiten, in denen die Stange des Niveaulimbo noch relativ hoch lag, hätte es Situationen wie etwa Diejenige, dass sich Zuschauer aus dem Publikum melden, weil sie meinen, etwas ganz Wesentliches zur Sache beitragen zu können, nicht gegeben. Mobiltelefone (vulgo: Handies, wobei dieses Wort gerne "Handy´s" - also schön mit Deppenapostroph, geschrieben wird) gab es nicht bzw. außer Telefonieren konnten man damit nichts anfangen.

Nachdem heute fast jeder über mindestens ein Mobiltelefon verfügt, findet sich an den meisten Sitzungssälen der Hinweis, dass diese dort nicht erlaubt bzw. auszuschalten sind. Dadurch soll nicht nur verhindert werden, dass mehr oder minder kreative Klingeltöne die Verhandlung stören, sondern auch, dass während der Verhandlung Bild- und/oder Tonaufnahmen angefertigt werden, was verboten ist, vgl. Nr. 129 Abs. 2 RiStBV.

Vor Kurzem erlebte ich wie ein Zuschauer sein Mobiltelefon auffällig hoch in Richtung der Anklagebank hielt und dachte mir "Der wird doch nicht etwa Filmen?!" Ich hatte den Gedanken kaum zu Ende gedacht, als eine Mitverteidigerin das Gericht darauf aufmerksam machte. Der Vorsitzende unterbrach die Sitzung und begab sich in den Zuschauerraum mit dem Bemerken, der Behauptung gründlich nachzugehen. Es stellte sich heraus, dass der Zuschauer Teile der Einlassungen zweier die Angeklagter, die aus demselben Ort wie er stammten, mitgefilmt hatte. Er sei, so der Kameramann, im Auftrag der Gemeinde Kleinkleckersdorf hier und zudem habe einer der Angeklagten seinem Sohn Unrecht getan. Deshalb filme er. Die Dateien wurden vor Ort durch einen offenbar sachkundigen Gerichtswachtmeister gelöscht, der Zuschauer mit einem Ordnungsgeld bedacht, so dass die betroffenen Angeklagten zumindest nicht gegenwärtigen müssen, demnächst als Hauptdarsteller einer adventlichen Filmvorführung im Gemeindehaus von Kleinkleckersdorf zu fungieren, es sei denn, der Zuschauer, der auch an anderen Hauptverhandlungstagen im Zuschauerraum saß, verfügt noch über weiteres Bild- und Tonmaterial.

Die Verteidiger der Betroffenen nahmen den Zwischenfall übrigens sehr gelassen hin und wollten in die Problematik, ob weiteres Material vorhanden ist, nicht weiter einsteigen. Einer der Kollegen, der mit dem Rücken zum Kameramann saß, stellte indes selbstbewusst fest, auch von hinten gut auszusehen. Wenn sonst nichts stört.

Mittwoch, 16. Dezember 2015

Ein Plädoyer für das materielle Recht am Beispiel des AMG

Es gibt Gesetze, die ändern sich alle Jubeljahre einmal und es gibt Gesetze, die sich in sehr kurzen Zeitabständen ändern. Zu Letzteren gehört das Arzneimittelgesetz, kurz AMG mitsamt der in diesem Zusammenhang unverzichtbaren Dopingmittelmengenverordnung (DmMV).

Die letzte Änderung des AMG datiert vom September diesen Jahres. Sie betrifft eine für den Verteidiger wenig praxisrelevante Norm, § 59d AMG, über die Verabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen.

Nachdem der Gesetzgeber seinen Fokus immer mehr auf Freizeitsportler ausgeweitet hat, überrascht es nicht, dass einige Vorschriften hierum erweitert wurden. Exemplarisch seien hier die zentralen Vorschriften der §§ 6a und 95 AMG genannt.

Nun gibt es bei den meisten Staatsanwaltschaften keine AMG-Spezialabteilungen. Vielfach werden Verstöße gegen das AMG von den Betäubungsmittelabteilungen bearbeitet. So verwundert es nicht, dass sich der ein oder andere Staatsanwalt, der üblicherweise Btm-Kriminalität verfolgt, mit der AMG Materie ein wenig schwertut. Hierin liegt für die Verteidigung eine große Chance, die meiner Erfahrung nach viel zu selten genutzt wird.

Ich hatte in diesem Jahr im Rahmen eines AMG-Verfahren Einblick in diverse Großverfahren, die allesamt im Süddeutschen verortet waren. Die genannten Großverfahren waren jeweils in der ersten Instanz mit Geständnissen abgeschlossen, die Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt worden. Beim Studium der Beiakten fiel auf, dass sich die Anklagen an der jeweils aktuellen Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Anklageerhebung verhielten. Im Hinblick darauf, dass zum Zeitpunkt der Tatbegehung eine andere, für den Angeklagten günstigere Rechtslage herrschte, wäre zu erwarten gewesen, dass die Verteidiger im Zwischenverfahren der Zulassung der Anklage widersprochen hätten. Dies geschah nicht. War wohl niemandem aufgefallen.

Der Wurm war nun drin und er fraß sich durch die weitere Akte durch. Das Gericht eröffnete, die Hauptverhandlung begann, es wurde verhandelt und schließlich auf Grundlage der Anklage verurteilt.
Nicht nur den Verteidigern war der Fehler entgangen, sondern auch dem Gericht.

Es ist für einen Außenstehenden kaum zu beurteilen, ob sich der in der Anklageschrift befindliche weiterfressende Mangel im Ergebnis auf die Höhe der Verurteilungen ausgewirkt hat, da "gedealt" worden war. Hierauf darf ein Verteidiger allerdings keine Rücksicht nehmen. Es stärkt die Position der Verteidigung in jeder Lage des Verfahrens, wenn er zugunsten seines Mandanten Argumente ins Feld führt, die die Anklage zu schwächen geeignet sind. Ein Fehler wäre es meiner Meinung nach also keinesfalls gewesen, einen entsprechenden Antrag auf Nichtzulassung der Anklage zu stellen, eher war es ein Kunstfehler, dies nicht zu tun.

Woran mag es liegen, dass der genannte Kunstfehler keinem der Verteidiger aufgefallen ist? Ich meine, dass das materielle Recht ab Eintritt in den Anwaltsberuf sträflich vernachlässigt wird zugunsten des Prozessrechts. Die meisten Verteidiger haben sich zuletzt im Studium ernsthaft mit materiellem Recht beschäftigt, sie konnten zur Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung nebst hierzu ergangener Grundsatzentscheidungen nachts um drei nach einem feucht-fröhlichen Abend referieren, sie wussten um die vielfachen Theorien betreffend die Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit und vielleicht kannten sie sich auch in der Materie des AMG aus. So war das auch bei mir. Kaum auf die Justiz losgelassen, war das Prozessrecht mit seinen Ablehnungsgesuchen, Besetzungsrügen und Beweisanträgen viel spannender als der dröge materielle Stoff, den man damals aber aufgrund des kurzen Zeitablaufs noch wesentlich präsenter hatte.

Mir persönlich kam der Umstand, dass ich seit jeher Praktikanten und Referendare ausbilde, sehr zugute. Die lasen die Akte und damit auch die Anklage mit ganz anderen Augen, nämlich materiell-rechtlichen Augen und haben mehr als einmal wertvolle Impulse gegeben, die materielle Rechtslage genauer zu beleuchten.