Sonntag, 9. Juli 2017

G20 und die gutmenschlichen Rechtsanwälte

G20 ist vorbei und Linksextreme haben eine Spur der Verwüstung durch die Hansestadt gezogen.
Je nach dem, welche Zeitung man aufschlägt, wurden zwischen 200 und 500 Polizisten verletzt. Wer die Schuld daran trägt, dass der Gipfel derart gipfelte, wird ebenfalls unterschiedlich beantwortet.

Wie immer wenn es irgendwo zur Sache geht, sind auch Rechtsanwälte nicht weit.
Das linke Klientel wird für den Fall seiner Verfolgung diejenigen Anwälte konsultieren, die sich um es verdient gemacht haben. Sie werden Vollmachten unterzeichnen, Vorschüsse zahlen (oder auch nicht), denn wenn sie Glück haben, wird der beauftragte Verteidiger als Pflichtverteidiger tätig und kann seine Gebühren der Staatskasse in Rechnung stellen. Die Staatskasse wiederum wird für den Fall einer Verurteilung die an den Verteidiger gezahlten Gebühren beim Verurteilten regressieren. Theoretisch. Praktisch dürfte es nicht selten so sein, dass es bei erklärten Antikapitalisten mit dem Kapital nicht allzu weit her ist, aber das ist ein anderes Thema.

Die verletzten Polizisten können sich ebenfalls anwaltlichen Beistands bedienen und - Trommelwirbel - dies sogar, ohne in die eigene Tasche greifen zu müssen.

In sozialen Netzwerken machen Nachrichten von (vereinzelten) Rechtsanwälten die Runde, die den verletzten Polizisten kostenlose Rechtsberatung und Vertretung anbieten.

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob und inwieweit es zulässig ist, kostenlose Rechtsberatung anzubiedern   anzubieten. §49b BRAO bestimmt hierzu:

Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

Nehmen wir einmal an, ein schwerverletzter Polizist, Mitte 40, verheiratet, 2 Kinder, nimmt das Angebot dankend an und die Kollegen, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, Polizeibeamte kostenlos zu vertreten, legen los. Da gibt es eine Menge zu tun. Angefangen bei der Nebenklage im Strafverfahren über Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche im Zivilverfahren bis hin zu sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüchen. Das Beamtenrecht dabei stets im Hinterkopf. Haftungsrisiko in fünf- wenn nicht sechsstelliger Höhe. Alles pro bono und wenn es "gut" läuft, gleich 200 bis 500 neue Mandate auf einen Streich. Da wünscht man doch den gutmenschlichen Kollegen, dass die neu akquirierte Klientel ihnen ab morgen die Türen einrennt und ihnen das Sommerloch mit ordentlich Arbeit füllt, die sie nicht abrechnen werden, denn versprochen ist schließlich versprochen.







Mittwoch, 28. Juni 2017

Außer Spesen nichts gewesen - Tücken des Selbstladungsrechts

In einem Verfahren vor einem Amtsgericht, in dem es um fahrlässige Tötung (ein tragischer Verkehrsunfall) ging, saß ich an ungewohnter Stelle gleich neben der Staatsanwaltschaft an einem kleinen Katzentisch und vertrat die Nebenklage.

Der Verteidiger hatte einen Tag vor der Hauptverhandlung schriftlich angekündigt, dass er einen eigenen Sachverständigen mitbringe.

Ein Angeklagter bzw. dessen Verteidiger ist nach dem Gesetz durchaus berechtigt, eigene Zeugen oder auch Sachverständige zu laden, allerdings reicht es dazu nicht aus, diese einfach mit zu Gericht zu bringen, sozusagen im leichten Handgepäck und wie man es vielleicht aus nachmittäglichen Gerichtssendungen kennen mag.

Die Ladung muss förmlich erfolgen und förmlich meint nach § 38 StPO, also durch den Gerichtsvollzieher. Zudem muss der Verteidiger einen Beweisantrag stellen, d.h., er muss dem Gericht mitteilen, was sein präsentes Beweismittel wird bekunden können. Man nennt dieses Procedere "Selbstladungsrecht". Dieses Selbstladungsrecht ist eine ganz interessante Möglichkeit, Zeugen und Sachverständige zugunsten eines Angeklagten in den Prozess einzuführen, die das Gericht nicht von Amts wegen geladen oder deren Vernehmung es bereits abgelehnt hat. Der wesentliche Vorteil liegt bei der ordnungsgemäßen Selbstladung eines Sachverständigen darin, dass das Gericht seine Vernehmung nur unter ganz engen Voraussetzungen ablehnen darf, § 245 Abs. 2 StPO.

Hier verhielt es sich so, dass bereits die Förmlichkeit der Ladung nicht eingehalten worden war, so dass der Umstand, dass kein Beweisantrag gestellt worden war, sozusagen nur noch die Kirsche auf dem Sahnehäubchen darstellte.

Der namhafte Sachverständige, der von weit her angereist war, kam also nicht zu Wort, was einiges Erstaunen beim Verteidiger und sichtlichen Ärger beim Angeklagten hervorrief.

Außer Spesen nichts gewesen, könnte man zusammenfassen, wenn da nicht die Vermutung nahe läge, dass der Sachverständige ganz sicher nicht nur "für ein Butterbrot" den Weg zu dem beschaulichen Amtsgericht angetreten war.  

 

Mittwoch, 14. Juni 2017

Die Zeugin übt nicht mehr und andere Kuriositäten

Zeugen müssen bei Gericht aussagen. Selbst dann, wenn ihnen ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, müssen Sie Angaben zu ihrer Person machen. Das, so meint man, sollte nicht so schwierig sein, doch manchmal kommt es anders.

Meine Glanzlichter des Jahres 2017 in umgekehrter Reihenfolge.

Platz 3
Richter: "Wie alt sind Sie, Herr A?"
Herr A: "45."
Ich: "45? Niemals!"
Richter: "Wie bitte, Frau Rechtsanwältin?"
Ich: "Also wenn Herr A. 45 ist, sind wir beide zusammen 30."
Richter: "Herr A. - stimmt das, dass sie 45 sind?"
Herr A: "Ja, ´45 geboren."

Platz 2
Richter: "Was machen Sie beruflich, Herr B.?"
Herr B: "Nix."
Richter: "Also sind Sie arbeitssuchend?"
Herr B: "Nein, äh, doch, also ja, offiziell ja."

Platz 1
Richter: "Welchen Beruf üben Sie aus, Frau C.?"
Frau C.: "Fleischereifachverkäuferin, aber ich bin schon fertig mit der Lehre. Ich übe nicht mehr"

Freitag, 2. Juni 2017

Befangenheitsrecht - das ganz kleine Einmaleins

Wenn ein Angeklagter einen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ablehnt, muss er einen sogenannten Ablehnungsantrag oder Befangenheitsantrag einreichen.

Ganz wesentlich dabei ist, dass er Gründe darlegen muss, warum er die Besorgnis hegt, der Richter sei befangen. Wenn ein Richter beispielsweise zu Beginn der Hauptverhandlung gegenüber einem Angeklagten sagt: "Sie sind für das Gericht der Typ des Gewohnheitsverbrechers", dann besorgt der Angeklagte zu Recht, dass der Richter ihm gegenüber die Neutralität eingebüßt hat.

Entscheidend ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 24 StPO, dass eine Besorgnis gegeben sein muss; es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen IST. Dies festzustellen würde bedeuten, man müsste die Gedanken des Richters lesen können. Der schlaue Gesetzgeber aber wusste bei Abfassung der Vorschrift, dass es nur ganz wenigen Auserwählten vorbehalten ist, Gedanken zu lesen und deshalb hat er darauf abgestellt, dass es auf die Besorgnis anzukommen hat. Sorgen kann man nämlich teilen; das findet schon in dem Sprichwort "Geteiltes Leid ist halbes Leid" Widerklang und wenn eine andere Person mit klarem Verstand außer dem Angeklagten nachvollziehen kann, dass der Angeklagte sich zurecht Sorgen wegen der Unparteilichkeit des Richters macht, dann ist einem solchen Antrag stattzugeben und ein anderer Richter mit der Sache zu befassen.

Wurde ein Richter abgelehnt, sieht das Gesetz vor, dass er eine dienstliche Stellungnahme zu dem Antrag abzugeben hat, § 26 Abs. 3 StPO. Auch bei dieser Vorschrift hat sich der Gesetzgeber wieder etwas Schlaues gedacht: es kann nämlich Fälle geben, in denen der Richter die Besorgnis des Angeklagten mittels eine geeigneten Erklärung oder einer Handlung ausräumen kann. In obigem Beispielsfall ist dies zwar nicht vorstellbar, aber unmöglich ist es nicht.

Ab und an (es ist in der Tat nicht auszurotten) erklärt ein Richter dienstlich, er fühle sich nicht befangen.
Das Gesetz stellt, siehe oben, nun aber gerade nicht darauf ab, ob der Richter befangen IST oder wie er sich FÜHLT, sondern darauf, ob der Angeklagte zurecht BESORGT, der Richter sei befangen.
Ein Richter, der eine solche Erklärung abgibt, beweist im Grunde nichts Anderes, als dass er das ganz kleine Einmaleins des Befangenheitsrechts nicht beherrscht. Der Angeklagte, der ihn abgelehnt hat, tut gut daran, dies in der Stellungnahme, die er zu der dienstlichen Äußerung abgeben darf, zu problematisieren, denn es stützt seine Besorgnis mehr denn dass es sie ausräumt.
  

Mittwoch, 31. Mai 2017

In eigener Sache: Aktionsbüro Mittelrhein - bitte keine Interviewanfragen mehr

Seit das Aktionsbüro Mittelrhein Verfahren zunächst ausgesetzt und dann eingestellt wurde, häufen sich bei mir Interviewanfragen. 

Dass die Diskussion um die Einstellung, die nicht rechtskräftig ist, auch in den nächsten Tagen nicht abebben wird, ist dem Umstand geschuldet, dass jeder Politiker, Bürger, Stammtischler, Bürgerinitiativler, Zentralratler, Rechter, Linker und sogar Lieschen Müller eine Meinung dazu hat, was man hätte anders, vorzugsweise besser hätte machen können um das Verfahren zum Abschluss zu bringen oder es erst gar nicht beginnen zu lassen. Die Bandbreite reicht vom verbalen Kanonenschlag bis hin zur betroffenheitsdepressiven Resignation.  

Doch zurück zu den Interviewanfragen.
Bislang bin ich keiner Anfrage nachgekommen und werde dies auch weiterhin nicht tun. 
Dies nicht, weil ich nichts zu sagen hätte, sondern weil ich es für falsch halte, in einem laufenden Verfahren, das derartige Dimensionen angenommen hat, Stellungnahmen zu einem Ende abzugeben, das noch kein Ende ist. Anders als bei eintägigen Verfahren vor Amtsgerichten, die immer mal gut sind für einen kleinen, launigen Blogbeitrag, war bzw. ist das ABM-Verfahren ein solches - und hier zitiere ich den Vorsitzenden der Staatsschutzkammer am ersten Hauptverhandlungstag, dem 20.08.2012 - das Seinesgleichen suchen, aber nicht finden wird.  Und weil das so ist und weil die Zeit kurz ist, zu dem Beschluss der Staatsschutzkammer, mit dem nicht nur das Verfahren eingestellt, sondern auch den meisten Angeklagten (darunter meinem Mandanten) Haftentschädigung und der Ersatz der eigenen Auslagen versagt wurde, Stellung zu nehmen, konzentriere ich mich lieber auf das Verfahren selbst als darauf, Dinge zu tun, die ich nicht beherrsche und die auch nur in Grenzen beherrschbar sind.    

Gut verschnürt und schlecht gelaunt - die Tücken der Handschelle

Auf dem Weg zu einer Hauptverhandlung erreichte mich eine Nachricht meiner Mitarbeiterin. Die JVA habe angerufen, weil der Mandant sich weigere, zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden.
Man werde seine Vorführung notfalls mit Zwang vornehmen.

Warum man meinte, mir das mitteilen zu müssen, habe ich nicht verstanden. Fakt ist zunächst einmal. dass ein Angeklagter zur Hauptverhandlung zu erscheinen hat. Er kann sich das im Gegensatz zu einem Zuschauer nicht aussuchen. Befindet sich ein Angeklagter auf freiem Fuß, muss er selbst zusehen, dass er zur richtigen Zeit beim richtigen Gericht ist. Schafft er das ohne plausible Entschuldigung nicht, muss er damit rechnen, dass gegen ihn ein Sicherungshaftbefehl ergeht, wonach er bis zum nächsten Tag der Hauptverhandlung in staatliche Verwahrung wandert und mit der ehemals grünen, heute blauen Minna vorgefahren wird.
Ist der Angeklagte in Haft - wie in diesem Fall - ist es Sache der JVA, ihn zum Gericht zu bringen. Dass die Beamten in bestimmten Fällen der Bereitschaft des Angeklagten auch unsanft auf die Sprünge helfen können, gehört zu deren Tätigkeitsgebiet.

Meinem Mandanten waren seitens der JVA Hand- und Fußfesseln für den Transport zum Gericht angelegt worden und so erschien er gleichsam gut verschnürt, wenn auch schlecht gelaunt im Gerichtssaal. Seine Laune besserte sich als er die junge, gutaussehende Richterin erblickte. Ich stellte den Antrag, meinem Mandanten die Handfesseln abzunehmen und nachdem dieser der Richterin versprochen hatte, sich gut zu benehmen, ordnete sie die Entfesselung an. Die Wachtmeister mühten sich redlich, die Handfesseln zu lösen. Vergeblich. Mehrere Schlüssel wurden ausprobiert. Nichts tat sich.

Des Rätsels Lösung: dem Mandanten waren bereits in der JVA Handfesseln angelegt worden. Die Schlüssel hatte man den Beamten nicht mitgegeben und die Schlüssel der Beamten vor Ort beim Amtsgericht passten nicht. Ob das nun ein Versehen war oder Schikane, sei dahingestellt. Im Interesse des Mandanten war ich jedenfalls schon gut gelaunt, die Sache - nun sagen wir - zu problematisieren. Dass ausgerechnet der Mandant mir einen Strich durch die Rechnung machte, indem er sich in die Fesselung fügte, damit hatte ich nicht gerechnet. Letztlich dauerte der Termin aber kürzer als ich dafür gebraucht hätte, entsprechende Anträge zu formulieren und angesichts der Tatsache, dass das Gericht meinen Beweisanträgen nachkommen wird, war der Mandant am Ende deutlich besser gelaunt.

Dienstag, 30. Mai 2017

Aktionsbüro Mittelrhein - Verfahren eingestellt

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz hat das Verfahren gegen die Angeklagten eingestellt.

Allen Unkenrufen - vereinzelt sogar aus den Reihen der Verteidigung (sic) - zum Trotz, hat das Landgericht das Verfahren wegen überlanger Dauer eingestellt. 

In der Pressemitteilung des Landgerichts lautet es:

"Die Einstellung des Verfahrens hat das Gericht mit dem sich aus Art. 6 EMRK ergebenden Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer in Verbindung mit dem sich aus Art. 2, Abs. 2, Satz 2 GG ergebenden und daher mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründet.
Die Kammer hat weiterhin beschlossen, dass zwei Angeklagte für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen (z.B. Untersuchungshaft) zu entschädigen sind, da sie nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme mit einem Freispruch hätten rechnen dürfen. Daher hat die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen der Angeklagten zu tragen.
Im Übrigen hat die Kammer die Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen mit der Begründung abgelehnt, dass die weiteren Angeklagten die gegen sie ergriffenen Strafverfolgungsmaßnahmen grob fahrlässig im Sinne von § 5 Abs. 2, S. 1 StrEG verursacht haben. Darüber hinaus hat die Kammer beschlossen, dass diese Angeklagten ihre notwendigen Auslagen selbst zu tragen haben, da aufgrund des Ablaufs und des Inhalts der weitgehend durchgeführten Hauptverhandlung ein erheblicher Tatverdacht gegen sie verblieben ist.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zulässig. Über die Zulässigkeit und Begründetheit eventueller Beschwerden entscheidet das Oberlandesgericht Koblenz." 

Die Grundentscheidung, nämlich die Einstellung wegen überlanger Dauer, entspricht Demjenigen, was die meisten meiner Kollegen und auch ich für den jeweiligen Mandanten beantragt hatten.