Donnerstag, 16. Oktober 2014

Wider das Kusch(el)verfahren - Wenn die StPO den Amtsrichter stört

Amtsrichter, die ihren Posten schon länger bekleiden, haben die Angewohnheit, Eigenheiten zu entwickeln, die im Gesetz keine Stütze finden.

Ein Beispiel hierfür durfte ich unlängst beim Schöffengericht D. erleben. Der ergraute Spruchkörper , der mit seinen tapferen Schöffen über mehrere Angeklagte zu richten hatte, denen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen worden war, hatte so seine ganz eigenen Vorstellungen vom Verfahren.

Ein wenig ungewöhnlich, aber nicht ungern saß ich mit zwei Kolleginnen in der Nebenklage. Unsere Mandanten hatten ziemlich einstecken müssen und hatten teils erhebliche Verletzungen davon getragen.

Damit man sich nun nicht im Anschluss an ein Strafverfahren in einem Verfahren vor den Zivilgerichten um Schmerzensgeld streiten muss, sieht die StPO vor, dass Verletzte einer Straftat im sog. Adhäsionsverfahren ihre Ansprüche geltend machen können und der Strafrichter schon im Strafurteil ein Schmerzensgeld ausspricht. Das Adhäsionsverfahren dient damit dem Opferschutz.

Im Vergleich zu anderen Verfahrensvorschriften ist das Adhäsionsverfahren relativ neu. Erst seit 1986 sieht es die StPO vor, dass zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens geltend gemacht werden können, reformiert wurden die Bestimmungen zuletzt in 2004.

Doch zurück zum Fall: meine Ankündigung, nach Schluss der Beweisaufnahme einen Adhäsionsantrag stellen zu wollen, quittiert der Vorsitzende mit den Worten: "Sie wissen doch sicher, dass Richter Adhäsionsanträge nicht mögen?!"
Klar weiß ich das. Wer schon länger dort sitzt wo er sitzt, für den ist das Adhäsionsverfahren neumodisches Zeug, vergleichbar mit Ottomotoren und Frauenwahlrecht. Jüngere Richter haben mit Adhäsionsanträgen übrigens regelmäßig keine Probleme.

Ich verklickere ihm also, dass es nicht darauf ankommt, ob er Adhäsionsanträge mag oder nicht, solange die Verfahrensordnung sie vorsieht. Er ist nicht begeistert und versucht es damit, dass man als Strafrichter ja keine Ahnung habe, welche Verletzung welche Schmerzensgeldhöhe rechtfertige. Dieses Argument höre ich auch nicht zum ersten Mal, was nichts an seiner Unbeachtlichkeit ändert. Auch beim Zivilgericht zitiert man in der Regel vergleichbare Entscheidungen, die sich auch zur Höhe des Schmerzensgeldes verhalten.

Sein Gezeter hilft ihm nichts. Ich stelle den Antrag, den er sichtlich genervt entgegen nimmt und gebe kund, dass ich nicht gewillt sei, sein "Landrecht" zu unterstützen und er sich rechter an die StPO gehalten sehen solle. Der Mann ist hellauf begeistert. Das ist ihm deutlich anzusehen. Die Vorstellung, sich mit einer ungeliebten Materie auseinandersetzen zu müssen, ist zwanglos geeignet, ihm nachhaltig den Tag zu verderben.

Der Angeklagte wurde auf meinen Antrag hin verurteilt, ein Schmerzensgeld an meinen Mandanten zu zahlen.

Dass sich Jahrzehnte nach Einführung des Adhäsionsverfahrens noch immer Richter wagen, Anwälte dazu zu bewegen, solche Anträge nicht zu stellen, lässt Rückschlüsse auf die Arbeit von Nebenklagevertretern zu. Nicht nur die Verteidigung mutmaßlicher Täter ist eine ernste Angelegenheit, sondern auch die Vertretung mutmaßlicher Opfer und auch als "Opferanwalt" darf man nicht entgegen den Interessen des Mandanten in Kuschellaune verfallen. Strafprozessen wohnt nun einmal nicht die Eigenart inne, dass die daran Beteiligten Freundschaft miteinander schließen.

Die StPO sieht Adhäsionsverfahren vor; Kusch(el)verfahren kennt sie nicht.

   

Donnerstag, 21. August 2014

Psst! Ich bin Verteidiger - aber bitte nicht weitersagen!

Die Rheinzeitung berichtet anlässlich des 2-jährigen Jubiläums des Aktionsbüro-Mittelrhein-Prozesses über den Stand der Dinge. Einen Link kann ich nicht setzen, da die Onlineausgabe kostenpflichtig ist. Das ist nachvollziehbar und bezogen auf den Artikel nicht wirklich schlimm, denn er ist unspektakulär, passt ins Sommerloch und man könnte ihn überschreiben mit: "Im Westen nichts Neues". In ihm werden kritische Stimmen aus den Reihen der Verteidiger zitiert, wobei es nicht zu stören scheint, dass einer der zitierten Verteidiger schon vor Monaten aus dem Prozess ausgeschieden ist, nachdem das Verfahren gegen seinen Mandanten eingestellt worden war.

Wirklich interessant aber finde ich folgende Stelle des Artikels, in der es heißt: "Manche (gemeint sind Verteidiger) bitten darum, auf gar keinen Fall mit dem Neonazi-Prozess in Verbindung gebracht zu werden."

Hoppla. Was soll das denn bedeuten?

Mich würde ja interessieren, warum die Damen und Herren Kollegen nicht genannt werden wollen. Was ist schlimm daran, wenn ein Verteidiger seiner Arbeit nachgeht?
Liegt es an der politischen Ausrichtung der Angeklagten, dass man als Verteidiger außen vor bleiben möchte?
Wäre es vielleicht anders, wenn es um einen Prozess gegen Mitglieder der Antifa ginge?
Fernab vom Politischen: Würden die Kollegen genannt werden wollen als Verteidiger von (prominenten) Steuerstraftätern, Handtaschendieben, Drogenhändlern?
Welche Berufsauffassung haben diese Kollegen? Ist Strafverteidigung "igitt", so "igitt", dass man nicht damit in Zusammenhang gebracht werden mag? Wie verträgt sich eine solch (vermeintliche) Einstellung mit dem, was Strafverteidigung ausmacht?

Hans Dahs hat es in seinem Handbuch für Strafverteidiger einmal so formuliert:

Verteidigung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. Im Strafverfahren bringt der Staat gegen persönliche Freiheit und Vermögen des Einzelnen seine Machtmittel mit einer Wucht zum Einsatz wie in keinem anderen Bereich des gesellschaftlichen Lebens.

Jeder Beschuldigte hat ein Anrecht auf einen Verteidiger. Idealerweise versteht dieser Verteidiger seine Arbeit, hat es nicht nötig, sich zu verstecken und kämpft - für den Mandanten.

In diesem Sinne: auf in den Kampf - jeden Tag aufs Neue!







Freitag, 27. Juni 2014

Fachanwaltsrobe - und was ist mit den Richtern?

Der Trend soll zur Fachanwaltsrobe gehen. Meint jedenfalls die Gewandmeisterei, die sie vermarktet. Bitte nehmen Sie sich die Zeit und schauen sich das Video auf der Seite an. Es ist einfach zu schön. Da gratuliert der Richter den Rechtsanwälten zum abgeschlossenen Vergleich und lobt den Aufnäher, den beide auf der Robe tragen und der sie als Fachanwalt ausweist. Die beiden Rechtsanwälte finden den Aufnäher auch ganz toll.

Mir käme so ein Ding jedenfalls nicht auf den Zaubermantel. Für mich sieht das einfach vollkommen unchic aus, obwohl ich zugeben muss, schon das ein oder andere Mal damit geliebäugelt zu haben, meine Robe ein wenig aufzuhübschen. Eine schicke Brokatkante etwa entlang des Satins, ein Aufnäher mit "in dubio pro reo", oder - für den anglophilen Strafverteidiger - "troublemaker" auf dem Rücken oder - und damit kommen wir zu meinem Favoriten - einer mit regionalem Bezug (das Deutsche Eck mitsamt Kaiser auf der Brust und jeder auswärtige Kollege und Richter weiß sofort, dass man sozusagen aus einer Justizhauptstadt kommt). Und glauben Sie mir, ich würde das richtig chic hinkriegen. Sollte unter den Lesern zufällig eine Gewandmeisterei sein, die noch einen Ideengeber braucht, stehe ich zur Verfügung.

Ich bin mal gespannt, wann die Richterrobe mit Zusatzbezeichnung angeboten wird. Aufnäher mit "Vorsitzender", "Beisitzer", "Richter auf Probe" wären auch da erst der reichlich unkreative Anfang der Fahnenstange. Nun weiß ich ja nicht, worauf Richter so Wert legen wenn es um ihr Robenoutufit geht, aber ich könnte mir vorstellen, dass der ein oder andere Vorsitzende Gefallen daran finden würde, wenn der samtene Besatz zusätzlich bestickt wäre mit Sprüchen wie "Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt", "Glaubhaftigkeitsbeurteilung ist ureigene Tatrichteraufgabe" oder anderen gerne genutzten Aussprüchen. Eine mir bekannte Familienrichterin verweist im Zusammenhang mit Ehescheidungen bei Klagen des einen Ehepartner über den anderen gerne darauf, dass er bzw. sie sich den Partner schließlich selbst ausgesucht habe. Ihr würde eine Robe mit der Aufschrift: "Auswahlverschulden, alles Auswahlverschulden!" gut stehen.
 

Donnerstag, 26. Juni 2014

Der Angeklagte auf dem Weg ins Schwimmbad

So sah er zumindest aus, mein jugendlicher Mandant, als er bei Gericht auftauchte. Bei durchaus schattigen 15 Grad trug er ein Unterhemd, das den Blick auf eine schmale Brust freigab, begleitet von einer bis zu den Knien hochgekrempelten Jeans, deren oberes Ende sich irgendwo zwischen Steißbein und Kniekehle befand. Immerhin vermochte das Unterhemd den Blick auf das bei diesem Look unweigerliche "Maurerdekolleté" zu verbergen. Seinen Kopf schmückte eine auf "zu klein" gestellte Kappe, die ihn satte 5 Zentimeter größer machte bzw. seinen Kopf 5 Zentimeter länger erscheinen ließ, was die Proportionen insgesamt nicht begünstigte und deren Schirm nach hinten zeigte, was angesichts des bewölkten Himmels immerhin folgerichtig war.

Eigentlich geht es den Verteidiger ja nichts an, wie sich der Mandant kleidet, aber diesmal ging es mich was an, denn das ging ja nun so gar nicht, immerhin kämpften wir um die Bewährung, an der er haarscharf dran vorbei zu schliddern drohte. In einer solchen Situation muss man nicht auch noch durch völlig unangemessene Kleidung auffallen.

Seit Jahren pflege ich zu meinen jugendlichen Mandanten zu sagen, sie sollen sich für die Verhandlung so anziehen als gingen sie zum Geburtstag ihrer Oma, der sie eine Freude machen wollen. Das klappt in mindestens 90 % der Fälle, hat noch nie geschadet und demaskieren kann man sich ja im Anschluss an die Verhandlung notfalls noch im Gericht auf dem stillen Örtchen. Die Oma dieses Angeklagten hätte ihrem Enkel wahrscheinlich die Ohren langgezogen. Als Verteidiger darf man das nicht, aber man kann Ohren auch verbal langziehen.

Der Begleiter des nach meiner Ansprache langohrigen Mandanten war im Besitz einer Jacke, die er ihm ausborgte, die Kappe wurde entfernt, die Hose gen Süden gekrempelt und schwuppdiwupp - Oma wäre zufrieden gewesen.

Am Ende gab es Bewährung und er durfte gehen - ob nun ins Schwimmbad oder nicht, kann ich nicht sagen.


Dienstag, 27. Mai 2014

Der Verteidiger macht´s nicht mit Links

Gestern verschlug es mich in einer unspektakulären Ordnungswidrigkeitssache ans Amtsgericht N.. Termin stand für 14.30 Uhr an. Um 14.15 Uhr war ich vor Ort und tat das, was ich immer tue, wenn ich den Richter nicht kenne: ich setze mich in den Zuschauerraum und sehe mir an, wie der Spruchkörper so agiert.

Der gestrige Spruchkörper war weiblich und jung und wirkte ein wenig angenervt vom Verteidiger, der - es ging um eine Geschwindigkeitsübertretung - sie zu überzeugen versuchte, dass die Messung nicht fehlerfrei gewesen sein könne, weil der Messbeamte beim Aufbau Fehler gemacht habe. Die Richterin hielt die Ohren steif, derweil sich die des Betroffenen langsam rot verfärbten. Der Verteidiger sagte, er stelle seine Behauptungen unter Beweis durch ein Sachverständigengutachten, woraufhin die Richterin meinte: "Dann gebe ich Ihnen jetzt Gelegenheit, Ihren Antrag schriftlich zu formulieren."
Das macht man normalerweise als Verteidiger auch so, obwohl man seine Anträge auch zu Protokoll diktieren kann. Problem hier war allerdings, dass der Verteidiger seinen rechten Arm bis zum Ellbogen in einer Gipsschiene stecken hatte und er Rechtshänder war. Als der Verteidiger daraufhin meinte, er könne mit der linken Hand nicht schreiben, entgegnete die Richterin, es müsse ja nicht schön aussehen. Nun ja, schön sind die Handschriften der meisten Rechtsanwälte schon nicht, wenn diese mit der rechten Hand schreiben.
Vor meinem geistigen Auge sah ich die Zeit (inzwischen war es 14.30 Uhr vorbei) verrinnen bis es dem Kollegen gelingen würde, mit Links einen halbwegs lesbaren Antrag zurecht zu schustern, mal ganz davon abgesehen, dass ich es nicht wirklich nett fand, ihn hierauf zu verweisen und so bot ich ihm an, ich könne den Antrag ja rasch für ihn schreiben. Der Kollege war erfreut und dann passierte etwas, was eigentlich immer passiert, wenn zwei Anwälte zusammenglucken und einen Antrag formulieren: eine gute Idee jagt die nächste, so wie vier Augen eben mehr sehen als zwei.

Nach 10 Minuten waren wir fertig. Leider dauerte es danach weitere 35 Minuten bis die Richterin über den Antrag befunden hatte. Sie hat ihm stattgegeben und nun geht es für den Betroffenen in die nächste Runde mit einem Sachverständigengutachten. Für meine Mandantin, die ich danach verteidigt habe, blieb es bei einem Termin. Das Verfahren gegen sie wurde eingestellt. 

Mittwoch, 21. Mai 2014

Blitzpulk - Gerichtssprache ist deutsch

Die Gerichtssprache ist deutsch. So steht das im Gesetz.
Tatsächlich ist das oft nicht so. Die deutsche Sprache wird mehr und mehr von Anglizismen durchsetzt.

Im Verfahren Aktionsbüro Mittelrhein bekundete ein Zeuge von "Flashmobs". Nachdem ein Verteidiger, dem der Begriff nicht geläufig war, darum bat, der Zeuge möge angehalten werden, deutsch zu sprechen, stellte sich rasch heraus, dass es gar nicht so einfach ist, den Begriff "Flashmob" einzudeutschen.

Einen Versuch war es dennoch wert und so schlug ein weiterer Kollege "Blitzpulk" vor. Ich habe Zweifel, ob der Begriff demnächst zum allgemeinen Sprachgebrauch zählen wird, aber einen Versuch ist es wert.

Probieren Sie mal aus: Blitzpulk bleibt Blitzpulk und Pultdach bleibt Pultdach. Und das Ganze nun fünfmal schnell hintereinander.

Dienstag, 20. Mai 2014

Junger Jäger, alter Jäger - TKÜ Lebensweisheiten

Das Anhören von aufgezeichneten Telefonaten im Rahmen von umfangreichen Strafprozessen gehört zu den eher langweiligen Beweiserhebungen. Man erfährt in der Regel sehr viel über eher unwichtige Dinge, die zum Teil keine Relevanz für das Verfahren haben.

Manchmal kann man aus TKÜ-Maßnahmen Lebensweisheiten abzwacken, die man so noch nicht gehört hatte.

Aktuelles Beispiel:
"Der junge Jäger zieht mit einer riesigen Keule bewaffnet in den Wald und kommt mit einem Hasen zurück. Der alte Jäger bindet eine Ziege an einen Baum, klettert auf einen anderen Baum und schießt von dort aus den Bären, der die Ziege fressen will."

Danach hat man wieder Kraft für gefühlte weitere 1000 Telefonate.
 

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