Freitag, 7. November 2014

Aktionsbüro Mittelrhein und die Öffentlichkeit

Es ist recht lange her, dass ich zuletzt vom ABM-Verfahren berichtet habe und vielleicht fragt sich schon der ein oder andere Leser, ob es überhaupt noch läuft. Ja, es läuft noch. Wie üblich jede Woche von Dienstag bis einschließlich Donnerstag im Schwurgerichtssaal. Die mediale Aufmerksamkeit hat nachgelassen, nur ab und an sitzt jemand von der zumeist linken Presse im Zuschauerraum, gerne auch mal der an Vermummung grenzenden modischen Nötigung der Zeit gehorchend mit überdimensionierten Schals und Tüchern um Kopf und obere Extremitäten.

Die sonstigen Zuschauer entstammen den Familien der Angeklagten.

Irgendwie ist das sehr schade und zwar besonders im Hinblick auf die Referendare, die am Landgericht Koblenz ausgebildet werden. Als ich Referendarin war, hatte ich es meinem damaligen Ausbilder zu verdanken, dass ich regelmäßig bei großen Prozessen mit von der Partie war, und wenn schon nicht neben ihm auf der Verteidigerbank, dann doch wenigstens im Zuschauerraum. Das, was ich dort gelernt habe, stand zum Teil in keinem Lehrbuch und das, was im Lehrbuch stand, musste ich nicht mehr mühsam lernen.

Der ABM-Prozess wird, wie es der Vorsitzende Richter schon am ersten Tag im August 2012 sagte, Seinesgleichen suchen und nicht finden. Das liegt einerseits daran, dass es von ursprünglich einmal 26 immer noch 20 Angeklagte sind, vertreten durch 40 Verteidiger, am Umfang des Prozessstoffes und nicht zuletzt daran, dass es sich um ein politisches Verfahren handelt. Kaum ein Tag vergeht ohne Anträge aus den Reihen der Verteidigung, in keinem anderen Verfahren habe ich es bislang erlebt, dass nicht nur Verteidiger, sondern auch Angeklagte von ihrem Recht nach § 257 StPO Gebrauch machen und es wäre selbst für die Fachanwälte unter uns vermessen, zu behaupten, man selbst habe bislang noch nichts durch dieses Verfahren dazu gelernt.

Umso erstaunlicher, dass derart kostenlose Fortbildungsangebote nicht wahrgenommen werden.

Wer sich nicht im Strafprozessrecht weiterbilden mag, darf auch gerne kommen um seine Vorurteile in Bezug auf die Verfahrensbeteiligten einmal neu zu sortieren. Eine Praktikantin meiner Kanzlei, die einen Haufen glatzköpfiger Skinheads erwartet hatte, war überrascht ob der Dichte der Hochschul- und Uniabsolventen unter den Angeklagten. Ein Kollege, der mit seinen Referendaren angereist war, zeigte sich überrascht davon, dass die Verteidiger miteinander, nicht gegeneinander agieren, was in Prozessen mit derart vielen Beteiligten längst nicht immer der Fall ist.

Vor dem Besuch am Nachmittag sei indes gewarnt, wenn es den ein oder anderen Verfahrensbeteiligten in Morpheus´ Arme treibt ob der Erkenntnisse der vorgespielten Telefonüberwachung. Aber auch die haben ihr Gutes und so bin ich guter Dinge, irgendwann einmal selbst Hawaiitoasts zubereiten zu können.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Die Referendarsausbildung sieht in der Strafstation mit 3 Monaten zu wenig Zeit für ein solch langes Verfahren vor.

Meist werden die Referendare in der kurzen Zeit der Staatsanwalt mit Anklagen und Gutachten vollgestopft. Da bleibt wenig Zeit für persönlichkeitsfördernde Sitzungsvertretungen und Beobachtungen der Verhandlungen...

Ich finds auch recht schade.

Anonym hat gesagt…

@Anonym:
Sitzungsvertretung dürfen die Referendare inzwischen ja nur noch beim Strafrichter machen, nachdem der Gesetzgeber für den Antrag,wegen geklauten Lippenstifts 16 Stunden Sozialdienst zu verhängen, pädagogische Qualifikation und mehrjährige Berufserfahrung für erforderlich hält und daher Referendare beim Jugendrichter nicht mehr alleine tätig werden dürfen. Das reduziert die Anzahl der für Referendare vorhandene Sitzungstage für eigenverantwortliche Sitzungsvertretung deutlich.

Abgesehen davon, dass die Strafstation meist im Anschluss an die 6monatige Urlaubssperre beginnt und auch nicht jeder Referendar das Berufsziel Strafrecht hat.